Die Meta-Töchter Facebook, Instagram und Whatsapp dürfen künftig die Daten ihrer Nutzer ohne deren Einwilligung nicht mehr für Werbung nutzen. Das wurde heute vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) beschlossen. Bisher umging der US-Konzern die 2018 neu eingeführten Richtlinien der DSGVO diesbezüglich, indem er diese Einwilligung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verschob.

Einfach verschoben

Wie das "Wall Street Journal" und Reuters am Dienstag berichteten, entschied die EDSA nach über vier Jahren, dass diese Umgehung der DSGVO illegal ist. Damit überstimmte die Behörde auch die irische Datenschutzbehörde (DPC), die sich zuvor auf die Seite der Meta Ireland Limited gestellt hatte.

Die Entscheidung wurde am Montag bereits vom zuständigen Board getroffen, das alle EU-Datenschutzbehörden vertritt. Der Beschluss könnte Meta stark in Sachen Datennutzung für den Verkauf von Anzeigen einschränken. Am selben Tag fiel die Meta-Aktie um 5,3 Prozent.

Max Schrems von der NGO Noyb äußerte sich in einer dazu passenden Pressemitteilung fassungslos, dass diese Entscheidung so lange auf sich warten ließ: "Anstatt eine Ja/Nein-Option für personalisierte Werbung zu haben, haben sie die Einwilligungsklausel einfach in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verschoben. Das ist nicht nur unfair, sondern eindeutig illegal. Uns ist kein anderes Unternehmen bekannt, das versucht hat, die DSGVO auf so arrogante Weise zu ignorieren."

Die Entscheidung, die bisher nicht öffentlich von der Behörde kommuniziert wurde, ist kein direkter Arbeitsauftrag an Meta. Vielmehr wird damit die lokale DPC dazu aufgefordert, Meta auf diesen Missstand hinzuweisen und zeitgleich eine "signifikante Strafe" für die bisherige Vorgehensweise zu verhängen.

"Wir sind mit der DPC im ständigen Austausch und werden auch weiterhin in Kontakt bleiben, bis eine Entscheidung getroffen wurde", lässt ein Meta-Sprecher wissen. Schrems rechnet mit einer hohen Geldstrafe und weist darauf hin, dass Meta im Jahr 2022 bereits mehr als eine Milliarde Euro an DSGVO-Bußgeldern bezahlen musste. Das Geld fließe dem irischen Staat zu: "Der Fall geht aber vermutlich auch weiter vor die Gerichte. Die Strafe fließt nun aber gerade jenem Staat zu, der das Verfahren seit über vier Jahren verzögert und sich auf die Seite von Meta gestellt hat."

Opt-out

Laut Noyb bedeutet die Entscheidung, dass Meta den Nutzerinnen und Nutzern eine Version aller Apps zur Verfügung stellen muss, die "keine persönlichen Daten für Werbung verwendet". Inhalte eines Beitrags könnte Meta aber weiterhin für seine Zwecke nutzen. Genau wie andere Websites müsse Meta allerdings künftig den Nutzerinnen und Nutzern eine Ja/Nein-Option anbieten, wie es andere Websites und Apps schon seit Jahren praktizieren. Laut Schrems würde das die Wettbewerbsbedingungen mit anderen Werbetreibenden wieder geraderücken. (red, 6.12.2022)