Der US-Kongress hat jene Polizisten geehrt, die das Parlamentsgebäude am 6. Jänner 2021 gegen den Angriff eines gewalttätigen Mobs verteidigten. Die Spitzen von Demokraten und Republikanern in beiden Kongresskammern verliehen am Dienstag bei einer feierlichen Zeremonie die sogenannte Goldmedaille des Kongresses an die Polizei des Kapitols und der Hauptstadt Washington. Es ist die höchste Auszeichnung des US-Parlaments.

Beamte beider Einheiten waren an jenem Tag am Kapitol im Einsatz gewesen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte, die Polizisten hätten durch ihren Mut dafür gesorgt, "dass die Demokratie an diesem dunklen Tag überlebte". Bei der anschließenden Zeremonie setzten die Geehrten – und Hinterbliebenen – allerdings ein deutliches Zeichen. Nach der Annahme von Medaillen aus den Händen des demokratischen Mehrheitsführers im Senat, Chuck Schumer, schritten sie an den ebenfalls anwesenden hohen Republikanern Mitch McConnell und Kevin McCarthy grußlos vorbei.

Angehörige des Polizisten Brian Sicknick, der beim Einsatz am 6. Jänner 2021 einen Schlaganfall erlitt und später verstarb, erklärten diese Haltung anschließend in Interviews. Ken Sicknick, Bruder des Verstorbenen, sagte, die Republikaner hätten sich weder von den damaligen Angreifern noch von Ex-Präsident Donald Trump, von dem sich diese damals zu ihren Handlungen ermutigt gefühlt hatten, distanziert. Auch Trumps Lügen über das Wahlergebnis bei der Präsidentenwahl 2020 würden sie nicht hinreichend bekämpfen. Sicknicks Mutter bezeichnete die republikanischen Granden als "zweigesichtig".

McConnell fand allerdings im Rahmen der Zeremonie doch auch klare Worte zu Trumps jüngsten Aussagen, wonach wegen des angeblichen "Wahlbetrugs" von 2020 eine Aussetzung "aller Regeln" und auch jener in der Verfassung angebracht sei. Wer die Präsidentschaft anstrebe und dabei die Verfassung "irgendwie für aussetzbar hält", der werde "es sehr schwer haben, als Präsident angelobt zu werden", sagte er.

Vermutlich Anklagen

Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Jänner 2021 den Kongresssitz in Washington erstürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede damit aufgestachelt, dass er durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden sei. Als Folge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, darunter Sicknick. Die beispiellose Attacke auf das Herz der amerikanischen Demokratie löste damals national wie international einen Schock aus.

Bei Anhörungen eines Untersuchungsausschusses zu dem Angriff hatten mehrere Polizisten selbst eindringlich ihre Erlebnisse von jenem Tag geschildert. Einer der Beamten beschrieb den Gewaltausbruch "wie etwas aus einer mittelalterlichen Schlacht". Die Beamten hätten sich mit ihren Händen Zentimeter für Zentimeter gegen den gewalttätigen Mob verteidigen müssen – sie seien geschlagen und getreten, mit Hämmern und Stöcken malträtiert und mit Chemikalien besprüht worden.

Das Untersuchungskomitee wird, wie ebenfalls am Dienstag bekanntwurde, einige Fälle an die Kriminalbehörden weitergeben. Wie der demokratische Abgeordnete Bennie Thompson sagte, ist allerdings noch nicht klar, wer aller betroffen ein soll. Inhaltlich soll es bei den Anzeigen um Verschwörung zum Betrug an den USA und um Behinderung von Kongressermittlungen gehen. (APA, mesc, 6.12.2022)