St. Pölten – FPÖ und Neos werden bei einem etwaigen Fairnessabkommen für den Landtagswahlkampf in Niederösterreich nicht dabei sein. Für die Freiheitlichen sind nach Angaben vom Montag nur Selbstverständlichkeiten enthalten, die Pinken orteten ein Ablenkungsmanöver der ÖVP, von der die Vertrauensallianz aufs Tapet gebracht worden war. Die Grünen haben bereits Anfang Dezember angekündigt, sich an weiteren Gesprächen für das Abkommen nicht zu beteiligen.

Für Alexander Murlasits, Landesparteisekretär der FPÖ, bringe das Fairnessabkommen in der von der ÖVP vorgeschlagenen Form nichts Neues. "Für Placebos und Alibiaktionen sind wir Freiheitliche definitiv nicht zu haben", sagte Murlasits bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. Jene, die "selbst durchaus gerne Schmutzkübelkampagnen platzieren", würden nun am lautesten nach einer Einigung schreien.

FPÖ ortet Scheindiskussion

Es sei für die Freiheitlichen "selbstverständlich", dass es im Wahlkampf "keine persönlichen Untergriffe gibt und nicht in die Privatsphäre von Kandidaten eingegriffen" werde. Wenn ein Fairnessabkommen dazu dienen soll, dass man "Probleme und Fehlentwicklungen" nicht mehr ansprechen dürfe, dann habe das nichts mit Fairness zu tun. Das sei "einzig und alleine Wählertäuschung". Betont wurde von Murlasits, dass die FPÖ entschlossen sei, "einen fairen Wahlkampf zu führen". Dafür brauche es aber kein Abkommen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, der von den Freiheitlichen in die Gespräche zum Fairnessabkommen entsandt worden war, ortete in den Verhandlungen eine "Scheindiskussion". Von FPÖ-Seite seien einige Forderungen vergeblich vorgetragen worden, unter anderem mit den "unglaublichen Wahlkampfbudgets" nach unten zu fahren.

"Von Korruptionsvorwürfen reinwaschen"

Fast zeitgleich mit der FPÖ gaben am Montag auch die Neos ihren Ausstieg aus den Gesprächen zum Abkommen bekannt. Landesgeschäftsführer Benjamin Hubijar ortete ein "Ablenkungsmanöver" und betonte in einer Aussendung, dass das Papier "nicht über Selbstverständlichkeiten" hinausgehe, die teilweise ohnedies vom Gesetz abgedeckt seien. "Unser Wunsch war der größte gemeinsame Wurf, geworden ist es der kleinste gemeinsame Nenner. Denn weder bei den gläsernen Parteien noch bei einer Senkung der Wahlkampfkosten ist die ÖVP bewegungsfähig", konstatierte der Parteimanager. "Die sehr spät eingeplante zweite Verhandlungsrunde vor Weihnachten macht außerdem klar, dass man auf Zeit spielt und sich von den Korruptionsvorwürfen reinwaschen will."

Nachdem Ende vergangener Woche bereits die Grünen ihre Nichtteilnahme an einem etwaigen Fairnessabkommen kundgetan haben, kommen für eine solche Einigung in den Reihen der Landtagsparteien nur noch ÖVP und SPÖ infrage. Die Sozialdemokraten zeigten sich am Montag auf APA-Anfrage abwartend und verwiesen auf eine Pressekonferenz am Mittwoch.

"Schmutziger Wahlkampf"

"Die bisherigen Ausstiege aus den Verhandlungen für ein Fairnessabkommen zeigen in Wahrheit nur eines: Es droht ein besonders schmutziger und untergriffiger Wahlkampf. Das zeigen auch bisherige Plakate, Inserate und Aussagen", reagierte ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. "Wir als Volkspartei Niederösterreich sind der festen Überzeugung, dass dieser Umgang der Politik insgesamt schadet", so Ebner. "Deshalb haben wir einstimmig im Landesparteivorstand festgeschrieben, dass wir einen fairen Wahlkampf ohne Dirty Campaigning führen werden. Weil wir wissen, dass es das ist, was die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben wollen." (APA, red, 7.12.2022)