Brüssel – Verhandlungen der EU-Staaten über bessere Bedingungen für Beschäftigte von Onlineplattformen wie Lieferando, Uber oder Gorillas sind vorerst an Deutschland gescheitert. Berlins Zustimmung fehlte laut EU-Diplomaten für die Mehrheit für einen Vorschlag der EU-Kommission. Die deutsche SPD-Grün-FDP-Koalition konnte sich vor der Verhandlung aber nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen. Die tschechische Ratspräsidentschaft sieht dennoch die Einigung in greifbarer Nähe.

Man hoffe auf einen Kompromiss in den nächsten Monaten, hieß es. Dann hat Schweden den regelmäßig wechselnden Vorsitz unter den EU-Ländern inne.

SPD gibt FDP Schuld

Hintergrund der Gespräche ist ein Vorschlag der EU-Kommission, wonach Onlineplattform-Beschäftigte künftig besser abgesichert werden sollen. Millionen von Plattformarbeiterinnen und -arbeiter, die heute großteils als Freiberufler gelten, würden damit wie Angestellte eingestuft und hätten etwa Anspruch auf Mindestlohn und geregelte Arbeitszeiten. EU-Staaten und Europaparlament müssen sich aber noch auf einen Kompromiss einigen.

Die deutsche SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff gab der FDP die Schuld daran, dass sich die Bundesregierung "nicht konstruktiv an den Verhandlungen beteiligen konnte". FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn erklärte die Haltung ihrer Partei mit der Befürchtung, dass die neue Regulierung Selbstständigkeit de facto abschaffen würde. (APA, 9.12.2022)