Teheran – Irans Präsident Ebrahim Raisi hat den harten Kurs der politischen Führung gegen Teilnehmer der bald drei Monate andauernden systemkritischen Proteste im Land bekräftigt. "Unruhestifter" und für den Tod von Sicherheitskräften Verantwortliche würden "mit Entschlossenheit" identifiziert und verfolgt, erklärte Raisi, wie die Tageszeitung "Shargh" am Freitag schrieb.

Regime mit harter Linie

Kritiker der politischen Führung sehen in den Worten auch eine Verteidigung des am Donnerstag in Teheran vollstreckten Todesurteils gegen einen Demonstranten. Die Exekution von Mohsen Shekari hatte im Land und international Entsetzen und scharfe Reaktionen ausgelöst. Es war die erste Hinrichtung, die im Zusammenhang mit den Protesten, bei denen Demonstranten unter anderem ein Ende der Islamischen Republik und die Aufhebung des Kopftuchzwangs fordern, seit Mitte September bekannt wurde. Irans Außenministerium wies internationale Kritik an der Vollstreckung zurück und bezeichnete sie als "heuchlerische Belehrung".

Der iranische Außenminister Hussein Amir-Abdollahian reagierte unterdessen auf die Kritik seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne). Sie hatte die Vollstreckung der Todesstrafe gegen einen Demonstranten am Donnerstag als menschenverachtend kritisiert und eine harte Reaktion der Europäischen Union angekündigt. "Es ist heuchlerisch, dass Deutschland dies als rote Linien für sein Territorium und seine Sicherheit betrachtet, aber dieselben unheilvollen Phänomene im Iran anstiftet und unseren legitimen Kampf gegen sie verlogen anprangert", so der iranische Außenminister. Das Auswärtige Amt in Berlin bestellte wegen der jüngsten Vorgänge den iranischen Botschafter ein. Man verurteile die Todesurteile aufs Schärfste, hieß es in einer Stellungnahme.

EU will Sanktionen ausweiten

Die Europäische Union zeigte sich entschlossen, ihre Sanktionen gegen den Iran weiter zu verschärfen. Insgesamt sollen knapp 30 weitere Verantwortliche und Einrichtungen auf die EU-Sanktionslisten aufgenommen werden, wie es am Freitag von Brüsseler Diplomaten hieß. Dabei geht es zum einen um Menschenrechtsverstöße und zum anderen um iranische Drohnen-Lieferungen an Russland.

Die Außenminister der 27 Mitgliedsländer wollen die neuen Strafmaßnahmen gegen Teheran den Angaben zufolge am Montag in Brüssel beschließen. Im Zusammenhang mit der Gewalt gegen Demonstranten im Iran sollen weitere 20 iranische Verantwortliche und eine Organisation mit Vermögens- und Einreisesperren belegt werden. Ausgelöst worden waren die Proteste durch den Tod einer jungen Frau, die von der Sittenpolizei verhaftet worden war.

Zudem haben die EU-Botschafter ein weiteres Sanktionspaket wegen der iranischen Drohnen für Russland vorbereitet, die im Ukraine-Krieg eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang sollen acht weitere Verantwortliche und Institutionen auf die Sanktionsliste kommen.

Seit drei Monaten Proteste

Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Menschenrechtlern zufolge sind im Zuge der Proteste bisher mehr als 18.000 Demonstranten festgenommen worden. (APA, 9.12.2022)