Das Nein aus Wien zum Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien kam diese Woche zwar nicht überraschend, aber sorgte dennoch für Kopfschütteln. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson setzte es sich auch sogleich zum Ziel, dass noch während ihrer Amtszeit die beiden Länder in den Schengen-Raum aufgenommen werden. Also bis 2024. "Die Menschen in Bulgarien und Rumänien haben es sich verdient, dass sie vollwertige Mitglieder (...) werden", sagte Johansson. Immerhin haben beide Staaten – wie das aufgenommene Kroatien – die Voraussetzungen erfüllt. Und warten bereits seit mehr als zehn Jahren auf einen Beitritt.

Wie kann es nun weitergehen?

Österreich hat keine konkreten Voraussetzungen für seine Zustimmung zum bulgarischen und kroatischen Beitritt geäußert. Vielmehr argumentierten Innenminister Gerhard Karner und Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP), dass zuvor die illegale Migration in den Schengen-Raum gestoppt werden müsse. Das System soll reformiert werden. Erst dann könnten die EU-Grenzen zu den beiden Staaten geöffnet werden. Dabei kommen die meisten Asylsuchenden über Serbien und Ungarn nach Österreich, nicht über Rumänien oder Bulgarien. Eine erneute Abstimmung soll es laut Wünschen aus Wien erst im Herbst geben.

Außenminister Alexander Schallenberg sagte am Freitag: "Das ist ja kein endgültiges Veto, sondern wir wollen Aktionen sehen, Handlungen, die uns das Gefühl geben, dass wir mit der Migrationssituation nicht alleine sind."

Auch die Niederlande haben gegen einen Schengen-Beitritt Bulgariens gestimmt, wären aber für eine Erweiterung um Rumänien gewesen. Da über die beiden Staaten aber nur im Paket abgestimmt wurde, lehnte Amsterdam beide Staaten ab. Der Grund für das niederländische Nein waren Bedenken, ob sich die Regierung in Sofia genügend für die Rechtsstaatlichkeit im Land einsetzt und ausstehende Gesetze, die Korruption und organisiertes Verbrechen bekämpfen sollen. Geht es nach dem niederländischen Premierminister Mark Rutte, so könnte Bulgariens Beitritt im kommenden Jahr erneut zur Abstimmung gelangen.

Ab wann könnte prinzipiell erneut abgestimmt werden?

Eigentlich gibt es dafür keine festgelegte Frist. Wenn EU-Kommission oder Ratspräsidentschaft – oder beide – das Thema auf die Tagesordnung setzen, dann wird es behandelt werden. Als wahrscheinlich gilt ein frühester Termin im Sommer 2023.

Was ändert sich für Kroatien ab dem 1. Jänner?

Die kroatische Bevölkerung ist ab diesem Zeitpunkt Teil des Schengen-Raums. Grenzkontrollen – an den Land- und Seegrenzen mit der EU – gehören dann der Vergangenheit an. Die Luftgrenzen – also an den Flughäfen – werden noch bis inklusive 25. März 2023 kontrolliert. Das hat mit der Umstellung vom Winter- auf den Sommerplan der Internationalen Luftverkehrsvereinigung (IATA) zu tun. Ab dem Neujahrstag stellt Kroatien außerdem Visa für den Schengen-Raum aus und ist Teil des Schengen-Informationssystems. (bbl, 10.12.2022)