Eisenstadt – Vor dem burgenländischen Budget-Landtag, der am Mittwoch startet, hat die ÖVP am Montag einmal mehr die "fatale" Situation der Landesfinanzen kritisiert. Der Voranschlag baue auf falschem Zahlenwerk auf, das Land sei mit 1,8 Milliarden Euro "rekordverschuldet", und 2023 schlage die "rote Belastungswelle voll durch", so Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas bei einer Pressekonferenz. Klubobmann Markus Ulram forderte "massive Korrekturen". Die ÖVP stimmt dem Landesvoranschlag nicht zu.

ÖVP sieht "explodierte" Schulden

Das Burgenland habe laut Angaben des burgenländischen Landesrechnungshofs 1,8 Milliarden Euro Schulden. "Das ist ein historischer Höchststand", so Fazekas. Seit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) 2017 die Verantwortung für die Finanzen übernommen habe, seien die Schulden von einer Milliarde Euro auf 1,8 Milliarden Euro "explodiert". Diese würden aufgenommen, um "rote Prestigeprojekte" zu finanzieren, kritisierte er: "All diese Projekte belasten auf Jahrzehnte." Um die Budgetlöcher zu stopfen, greife der Landeshauptmann in die Geldbörse der Burgenländer. "Wo Doskozil regiert, wird abkassiert", meinte der Landesgeschäftsführer.

Neben dem finanziellen Schwerpunkt setze die ÖVP in der Landtagssitzung drei Initiativen. Gefordert werden die Wiedereinführung der Ärztebereitschaft, die Attraktivierung des Ärzteberufs auf dem Land sowie dass der Zuschlag für die Flugrettung umgehend an den ÖAMTC erteilt wird, erklärte Ulram.

SPÖ versteht Kritik nicht

Aufgrund des Rückzugs von Georg Rosner als Zweiter Landtagspräsident werden am Mittwoch wie bereits bekannt personelle Änderungen vollzogen. Rosner folgt in dieser Funktion Walter Temmel, ein "erfahrener Abgeordneter", so Ulram, nach. Hans Unger, Bürgermeister aus Oberschützen (Bezirk Oberwart), wird vor der Landtagssitzung als neuer Abgeordneter angelobt.

Die SPÖ kann die Kritik am Budget nicht nachvollziehen. Das Vermögen des Landes sei um vieles höher als die Verbindlichkeiten, und die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) habe ein gutes Zeugnis ausgestellt. "Dieses Budget steht im Zeichen der Krisenbekämpfung und Unterstützung der Burgenländerinnen und Burgenländer", betonte Klubobmann Robert Hergovich. Mit dem von Landeshauptmann Doskozil vorgelegten Voranschlag werde der Ausbau des Sozialstaates und eine moderne Wirtschaft vorangetrieben. Die Finanzkraft des Landes sei stabil, meinte Hergovich.

Die Freiheitlichen wiederum fordern die Abschaffung der Baulandabgabe und werden einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen. "Hier wird Familienvermögen besteuert und gefährdet", kritisierte Klubobmann Johann Tschürtz in einer Aussendung. Außerdem will die FPÖ über eine Kampagne, eine landesweite Resolution in den Gemeinderäten und eine Unterschriftenaktion diskutieren: "Wir werden den Menschen mit demokratischen Mitteln zur Seite stehen." (APA, 12.12.2022)