Innsbruck – Die Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend befindet sich wieder im Visier der Opposition. Der Grund: ein Bericht der "Tiroler Tageszeitung" ("TT"), wonach die Organisation in den Jahren 2018 bis 2022 85.000 Euro an Förderungen durch das Landwirtschaftsministerium für ihre Mitgliederzeitung "Logo" erhielt. Das Ministerium teilte mit, dass die Förderungen "nicht für ein einzelnes Bundesländermagazin" ausbezahlt worden seien. Die Opposition sprach von "schwarzer Fördergier".

Ministerium spricht von Förderung für alle Bundesländer

Laut Landwirtschaftsministerium sei die Förderung für Grafik- und Druckkosten "an die Landjugend Österreich und deren Landesorganisationen insgesamt ausgezahlt" worden – im Jahr macht dies einen Betrag von 17.100 Euro, gerechnet auf fünf Jahre also 85.500 Euro, aus. Damit würden die "acht Bundesländer-Ausgaben der Landjugend-Zeitschriften", die jährlich viermal mit einer Auflage von mehr als 60.000 Stück erscheinen, unterstützt, so das Ressort in einer Stellungnahme.

Die Gelder wurden im Zuge der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ bekannt, auf die sich die "TT" bezog. "Auf Grundlage der jeweiligen Förderansuchen erhielten die Landjugend Österreich und deren Landesorganisationen in den Jahren 2018 bis 2022 jährlich insgesamt 17.100 Euro an Bundesmitteln gemäß der Sonderrichtlinie des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft aus nationalen Mitteln (Bildung – Fort- und Weiterbildung) für Grafik- und Druckkosten", hieß es darin konkret von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP). Die gewährte Förderung erfolge "auf Basis der Sonderrichtlinie zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft, um Maßnahmen zu setzen, die Jugendlichen die Ziele der österreichischen Landwirtschaft bzw. der Gemeinsamen Agrarpolitik näherbringt und sie motiviert, sich aktiv damit auseinanderzusetzen bzw. im Sinne dieser Ziele im ländlichen Raum mitzuwirken", wurde seitens des Ressorts zudem mitgeteilt.

Mitgliedermagazin als Lehrbehelf?

Vom Ministerium wurde die Broschüre laut "TT" als Lehrbehelf für land- und forstwirtschaftliche Schulen empfohlen. Dazu hieß es vom Ministerium, dass in den Schulen des Landwirtschaftsministeriums Lehrbehelfe im Unterricht "gemäß den gesetzlichen Vorgaben nach Bedarf und Aktualität eingesetzt" würden. Im Sinne der Methodenfreiheit treffe die Entscheidung über den Einsatz von Materialien im Unterricht die jeweilige Lehrkraft. Eine Abnahmeverpflichtung der Zeitschrift bestehe nicht.

Das Mitgliedermagazin "Logo" erscheint fünfmal im Jahr. Als Herausgeber fungiert die Landjugend Österreich. Medieninhaber, Eigentümer, Verleger und für den Inhalt verantwortlich ist jedoch, wie aus dem Impressum ersichtlich, die Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend.

Förderungen auch aus BKA

Auch aus dem Bundeskanzleramt erhielt die Jungbauernschaft Förderungen, wie die "TT" berichtet: "Nach dem Bundes-Jugendförderungsgesetz (B-JFG) gab es für die Verwendung des Logos des Bundeskanzleramts außerdem insgesamt 10.000 Euro für die Jahre 2019, 2021 und 2022. Aus demselben Titel B-JFG bekam die Landjugend Österreich in den vergangenen fünf Jahren darüber hinaus 64.800 Euro an Basis- und Projektförderung."

Opposition kritisiert "Unverfrorenheit" der ÖVP

Die Tiroler Opposition brachten die bekannt gewordenen Förderungen jedenfalls auf die Palme. "Die Mitglieder der Tiroler Jungbauernschaft sind das Opfer schwarzer Fördergier", zeigte sich Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger empört. Von den Spitzenfunktionären seien die einfachen Funktionäre und Mitglieder politisch missbraucht worden, um an Gelder zu kommen. Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint hielt es für "komplett unangebracht", das Mitgliedermagazin großzügig mit dem Steuergeld aller Bürger zu fördern und es noch dazu als Lehrbehelf an den landwirtschaftlichen Schulen einzusetzen: "Das geht gar nicht, das gehört sofort abgestellt."

Empört ist auch Grünen-Klubobmann Gebi Mair, bis vor kurzem ÖVP-Koalitionspartner im Land. Er sprach von einer "Unverfrorenheit". Der Landwirtschaftsminister müsse die Finanzierung der "ÖVP-Parteizeitschrift 'Logo'" unverzüglich einstellen. Für Neos-Klubobmann Dominik Oberhofer ist "alles unfassbar". Er sprach sich für eine transparente Förderung aus.

SJ bekam bundesweit 57.000 für gleichen Zeitraum

Unterdessen kam offenbar nicht nur der schwarze, sondern auch der rote Nachwuchs in den Genuss von Förderungen. Der Sozialistischen Jugend (SJ) wurden laut "TT" – ebenfalls aus dem Titel des Bundes-Jugendförderungsgesetzes – für ihre Website und die Mitgliederzeitung "Trotzdem" für die Jahre 2019, 2021 und 2022 zusammengerechnet 57.000 Euro zuerkannt.

Jungbauernschaft kommt nicht aus den Schlagzeilen

Die Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend war im heurigen Herbst während des Landtagswahlkampfes in die Negativschlagzeilen geraten. Vom grünen Vizekanzleramt wurde ihr auferlegt, aus dem NPO-Fonds erhaltene Corona-Hilfsgelder über 800.000 Euro an Teilvereine der Jungbauernschaft zurückzuzahlen, da die Jungbauern vom Ministerium dem Tiroler Bauernbund, einer Teilorganisation der Tiroler ÖVP, zugerechnet werden.

Die Jungbauern argumentieren jedoch, dass die Ortsvereine keine Teilorganisationen der ÖVP seien, sondern lediglich ihr nahestehende Organisationen. Nur die Landesorganisation der Jungbauern sei eine Sektion des Tiroler Bauernbunds. Und die hatte nicht um Förderung angesucht. Die Jungbauern wollen nicht zurückzahlen, im Oktober gaben sie eine entsprechende Stellungnahme ab. Eine Prüfung durch das Vizekanzleramt dauerte vorerst an. (APA, 12.12.2022)