Jene Gruppe von Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern, die in der Vorwoche in Deutschland wegen mutmaßlicher Putschpläne verhaftet worden ist, hatte deutlich mehr Waffen gehortet als bisher bekannt. Wenige Tage nach der Großrazzia in elf deutschen Bundesländern, Kitzbühel und Italien trat der Innenausschuss des Deutschen Bundestags zu einer nichtöffentlichen Sondersitzung zusammen. In dieser berichteten die Sicherheitsbehörden den Parlamentariern über ihre Erkenntnisse.

Laut der Tageszeitung "Welt" wurden bei den Durchsuchungen insgesamt 93 Waffen gefunden – darunter 19 Faustfeuerwaffen (Kurzwaffen) sowie 25 Langwaffen. Auch Messer, Armbrüste, Dekowaffen und Schreckschusspistolen haben die Ermittler entdeckt. Zudem wurden rund 200 legale Waffen eines Waffenhändlers sichergestellt, der zu den Beschuldigten zählt.

Das Netzwerk der Gruppe soll größer als angenommen sein. Schon am Tag der Razzia gab die Bundesanwaltschaft bekannt, dass es 25 Festgenommene und weitere 27 Beschuldigte gibt. Laut "Welt" tauchten bei den Durchsuchungen eine dreistellige Anzahl von Verschwiegenheitserklärungen auf.

In diesen sei festgehalten worden, dass bei Verstößen die "Todesstrafe" drohe. Die Gruppe habe sich außerdem darauf verständigt, dass es im kommunalen Bereich "Säuberungen" hätte geben sollen, betroffen davon wären Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewesen. Zu dem geplanten "Putsch" sei es letztendlich nicht gekommen, weil sich der sogenannte Rat, also der politische Arm der Gruppe, und der militärische Arm nicht über die Strategie einig gewesen seien.

Gold und Telefone

Die Fahnder sollen auch einen zweistelligen Kilobetrag von Edelmetallen sowie Satelliten-Telefone für die sichere Kommunikation gefunden haben. Ein Schließfach mit Gold im Wert von mehreren Millionen Euro soll noch gesucht werden.

Nach der Razzia war im Bundestag Sorge um die Sicherheit der Abgeordneten aufgekommen. Die Bundesanwaltschaft wirft der Gruppe ja vor, die Stürmung des Bundestags geplant zu haben. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) erklärt jedoch, das Sicherheitskonzept des Reichstags werde ständig überprüft, in jüngster Zeit seien die Personenkontrollen "massiv verstärkt worden".

Eine der Festgenommenen, die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkelmann, hatte noch über einen Zugang zum Reichstag verfügt. Nun ist ihr dieser aber verwehrt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov glauben 53 Prozent der Deutschen, dass von den Reichsbürgern, die den Staat ablehnen, eine ernste Gefahr für die Demokratie und deren Repräsentanten ausgeht. (Birgit Baumann aus Berlin, 13.12.2022)