Brüssel/ Prishtina – Die EU hat sich grundsätzlich auf eine visafreie Einreise für die Bürger des Kosovo geeinigt. Wie das EU-Parlament und der Europäische Rat am Mittwoch mitteilten, soll es Kosovaren spätestens ab Anfang 2024 möglich sein, sich zweimal pro Jahr 90 Tage lang ohne Visum in den EU-Mitgliedsstaaten aufzuhalten. Der Kosovo ist das einzige der sechs Westbalkanländern, das bisher nicht von einer EU-weiten Befreiung von der Visumspflicht profitiert.

Die Einigung vom Mittwoch muss noch einmal vom Parlament und den EU-Staaten bestätigt werden, was als Formalie gilt.

Antrag auf EU-Mitgliedschaft

Die Republik Kosovo hat am Mittwoch zudem offiziell einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt. Staatspräsidentin Vjosa Osmani, Ministerpräsident Albin Kurti und Parlamentspräsident Glauk Konjufca unterzeichneten das entsprechende Dokument. Für den jüngsten Staat Europas war es ein eher symbolischer Akt: Die EU-Mitgliedschaft ist für das seit 2008 unabhängige Land derzeit nicht in Reichweite.

Fünf EU-Länder erkennen Kosovo nicht an

Formell hat der Kosovo lediglich eine "EU-Beitrittsperspektive". Auch der Kandidatenstatus, den Bosnien-Herzegowina am Donnerstag erhalten soll, steht nicht zur Debatte. Haupthindernis bei der EU-Annäherung ist, dass fünf EU-Länder – Spanien, Rumänien, die Slowakei, Griechenland und Zypern – den Kosovo nicht anerkennen.

Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Land hatte früher zu Jugoslawien beziehungsweise Serbien gehört. Nach Repressionen der serbischen Sicherheitskräfte gegen die albanische Zivilbevölkerung bombardierte die Nato im Frühjahr 1999 Ziele im damaligen Restjugoslawien (Serbien und Montenegro). Die serbischen Sicherheitskräfte und Staatsorgane verließen den Kosovo. Die Verwaltung und die Schaffung kosovarischer Institutionen übernahm die Uno-Mission Unmik.

Unabhängigkeitserklärung 2008

Im Februar 2008 erklärte das kosovarische Parlament die Unabhängigkeit. Mehr als 100 Länder, darunter Österreich, nicht aber Russland, China, Serbien und die fünf EU-Länder, erkannten den neuen Staat an. Serbien verzichtet bis heute nicht auf seinen Anspruch auf das Territorium des Kosovo. Dabei schürt es immer wieder Spannungen in dem mehrheitlich von ethnischen Serben bewohnen Nordteil des Landes.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl forderte, die EU und ihre Teile müssten Farbe bekennen für Freiheit und Frieden, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Die Republik Kosovo gehört klar zu Europa, deren Bürgerinnen und Bürger leben die Werte der EU." Mandl rief dazu auf, an Geist und Leadership der Verantwortlichen früherer Generationen anzuschließen und auch der Republik Kosovo den Weg in die EU zu ebnen.

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder begrüßte den EU-Mitgliedsantrag des Kosovo ebenfalls: "Der EU-Beitrittsprozess ist eine echte Chance für Reformen und langfristige Stabilität in der gesamten Region", sagte er. "Mit der heutigen Antragstellung zeigt der Kosovo und seine politische Führung wieder einmal, dass sie sich diesem Prozess voll und ganz verschrieben haben und hinter der Europäischen Union und ihren Werten stehen. Trotzdem dürfen wir nicht vergessen, dass es noch ein weiter Weg hin zur Vollmitgliedschaft ist." Von den Reformen würden vor allem die Bürgerinnen und Bürger im Kosovo profitieren.(APA, 14.12.2022)