Brüssel/Straßburg – Im Korruptionsskandal um das Europaparlament hat die belgische Polizei bei Hausdurchsuchungen in der Region Brüssel bisher fast 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt. Das teilte die belgische Bundespolizei am Mittwoch auf Twitter mit. Dazu postete sie mehrere Fotos, auf denen unter anderem ein Rollkoffer und mehrere Aktenkoffer voller Geldscheine sowie etliche Stapel mit Geldnoten zu sehen sind.

Die Entscheidung über die weitere Untersuchungshaft für die unter Korruptionsverdacht stehende, suspendierte Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, ist auf kommende Woche Donnerstag verschoben worden. Grund dafür ist ein Streik in dem Gefängnis, in dem Kaili einsitzt, wie ihr Anwalt André Risopoulos der belgischen Zeitung "L'Echo" am Mittwoch sagte. Deshalb habe sie nicht zum Brüsseler Justizpalast gebracht werden können. Kaili bleibt somit zunächst in Haft.

Einfluss auf Entscheidungen

Die 44 Jahre alte Griechin Kaili ist eine von sechs Verdächtigen, die in dem Korruptionsskandal um das Europaparlament am Freitag in Belgien verhaftet wurde. Gegen sie und drei andere erließ die belgische Justiz am Sonntag Haftbefehl. Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar, das derzeit die Fußballweltmeisterschaft ausrichtet, mit Geld- und Sachgeschenken versucht hat, Einfluss auf politische Entscheidungen im Europaparlament zu nehmen.

Kaili wurde mittlerweile als Vizepräsidentin des Europaparlaments abgesetzt. Über ihren Anwalt beteuerte sie ihre Unschuld.

Einer ihrer Anwälte, Michalis Dimitrakopoulos, sagte am Mittwochabend dem griechischen TV-Sender Skai: "Frau Kaili hat ihren Partner gefragt, was für Gelder das seien." Der Lebenspartner habe erwidert, dass das Geld jemand anderem gehöre. "Darauf hin hat Frau Kaili gesagt, sie erlaube nicht, dass Gelder, die jemand anderem gehörten, in der gemeinsamen Wohnung aufbewahrt werden." Aus diesem Grund habe Kailis Vater die Tasche mit Geld an sich genommen und sich auf dem Weg zu einem Hotel gemacht, wo der nicht namentlich genannte Empfänger hätte auftauchen sollen.

Kaili will den Angaben zufolge auf unschuldig plädieren. Einen Teil der Strategie offenbarte Dimitrakopoulos im Interview mit einem weiteren griechischen Sender: "Länder wie Katar, Kuwait oder der Oman hatten keinen Beweggrund, Frau Kaili Geld zu geben, weil sie ihnen nichts zu bieten hatte", sagte er. Geld gebe man, wenn man dafür eine Gegenleistung erhalte. Frau Kaili jedoch habe lediglich die Politik des EU-Parlaments umgesetzt, sagte er dem Sender Open TV am Mittwochabend.

Maßnahmen des EU-Parlaments

Angesichts der mutmaßlichen Einflussnahme aus dem Wüstenstaat will das Europaparlament einem Entwurf zufolge bis auf weiteres jede parlamentarische Arbeit zu Katar aussetzen. Es solle keine Abstimmungen zu oder Dienstreisen in das Golfemirat geben, solange die Vorwürfe nicht geklärt seien, heißt es in einem Entwurf für eine fraktionsübergreifende Entschließung, über die das Parlament am Donnerstag abstimmen will.

Außerdem soll demnach künftig mehr Personal und Geld zur Kontrolle der Transparenzangaben von Parlamentariern zur Verfügung stehen. Die Transparenzregeln sollen dem Entwurf zufolge nun auch für Nicht-EU-Länder gelten. Dem Text zufolge, der sich noch ändern kann, soll zudem ein Ethikgremium geschaffen werden.

EVP will sich vorerst nicht mehr an Dringlichkeitsverfahren beteiligen

Die größte Gruppierung im EU-Parlament, die Europäische Volkspartei (EVP), erklärte überdies, sie werde bis auf weiteres nicht mehr an Dringlichkeitsverfahren, etwa für Resolutionen des Europaparlaments zu internationalen Krisenherden und potenziellen Menschenrechtsverletzungen, teilnehmen. Es müsse zuerst sichergestellt sein, "dass das Verfahren und das Netzwerk nicht weiter durch Drittstaaten wie Katar kompromittiert werde", erklärte die Fraktion. Betroffen wären davon am morgigen Donnerstag Resolutionen zur Menschenrechtslage in Bahrain sowie zur Niederschlagung von Protesten in China und im Tschad. (APA, 14.12.2022)