Riga – Rund zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl hat Lettland eine neue Mitte-rechts-Regierung. Ministerpräsident Arturs Krišjānis Kariņš, der bereits seit Jänner 2019 die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes anführt, und sein Kabinett wurden am Mittwoch vom Parlament in Riga bestätigt. Für das Dreierbündnis des 58-jährigen Politikers der liberalkonservativen Partei Jaunā Vienotība stimmten 54 von 100 Abgeordneten, dagegen waren 37.

Kariņš bezeichnete in seiner Rede im Parlament die "umfassende Transformation der Wirtschaft" Lettlands als Hauptaufgabe seiner neuen Regierung. Weitere Schwerpunktbereiche seien Sicherheit, Bildung, Energie, Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität, sagte der in den USA geborene frühere Europa-Abgeordnete. Das Ziel wird auch in der Regierungserklärung und im Koalitionsvertrag genannt, den die drei Bündnisparteien vor der Sitzung unterzeichneten.

Dreierbündnis

Kariņš und seine Partei hatten bei der Wahl am 1. Oktober, die vom Krieg in der Ukraine und von Sorgen über steigende Energiekosten überschattet war, die meisten Stimmen erhalten. Als Juniorpartner sind die nationalkonservative Nationale Allianz und das zentristisch-konservative Wahlbündnis Vereinigte Liste an der Regierung beteiligt. Die drei Parteien haben eine knappe Mehrheit im Parlament des Ostseestaats im Nordosten Europas.

Bei Schlüsselressorts setzt Kariņš, der als erster lettischer Regierungschef eine volle Amtszeit von vier Jahren überstand, auf Erfahrung: Außenminister bleibt der seit mehr als elf Jahren amtierende Edgars Rinkēvičs, neue Verteidigungsministerin wird Ex-Parlamentspräsidentin Ināra Mūrniece. Finanzminister des Eurolandes mit rund 1,9 Millionen Einwohnern wird Arvils Ašeradens.

Lettland grenzt an Russland und betrachtet den Angriffskrieg gegen die Ukraine als direkte Gefahr für seine Sicherheit. Gemeinsam mit Estland und Litauen forderte die Regierung in Riga zuletzt immer wieder ein härteres Vorgehen des Westens gegen Russland und gehört international zu den entschlossenen Unterstützern Kiews. (APA, 14.12.2022)