Bregenz – Die IG Kultur zeigte sich in einer Stellungnahme zum Kulturbudget 2023 enttäuscht von der Vorarlberger Kulturpolitik. "Wir fordern von der Landesregierung Valorisierungen und erhebliche Erhöhungen im Kulturbudget, die Erhebung valider Daten des gesamten Sektors und die Strategie, Fair Pay in die Praxis umsetzen zu können", sagt Geschäftsführerin Mirjam Steinbock. Das Kulturbudget wird 2023 um rund 2,4 Prozent erhöht, was de facto eine Kürzung um sieben Prozent bedeutet.

Steinbock, zugleich Bundesvorsitzende der IG Kultur Österreich, sah die Vorarlberger Kulturszene dadurch vor "unüberwindbaren Hindernissen", zu den Leidtragenden gehöre vor allem der autonome Bereich. Sie ortete grundlegende Probleme der Kulturpolitik Vorarlbergs. So werde das Kulturbudget nicht valorisiert, was angesichts der hohen Inflation gezwungenermaßen Streichungen von Gehältern und Honoraren bedeute. "Da nützt es auch nichts, Programme zu kürzen, wie zynisch von der ÖVP vorgeschlagen wird, denn damit sind Einrichtungen gezwungen, auf die Anstellung von Kunst- und Kulturakteuren verzichten zu müssen", erklärte sie.

Es müsse nun verhindert werden, dass sich das Prekariat für Kulturschaffende weiter verstärke. Autonome Kultureinrichtungen benötigten unbedingt existenzerhaltende Maßnahmen. "Die sind derzeit komplett sich selbst überlassen. Viele wissen nicht, wie sie mit den Teuerungen umgehen sollen. Die gehen unter", so Steinbock und forderte das Land auf, aktiv zu werden.

Strategie fehle

Zudem gebe es keine konsequente Datenerhebung, eine transparente Strategie fehle. "Stattdessen werden Vereinbarungen mit Kultureinrichtungen in Einzelgesprächen getroffen, das fördert vor allem das Machtgefälle", bemängelte sie. Kulturschaffende seien damit ungerechterweise vom Goodwill der Kulturabteilung abhängig. Und es fehle das Einsehen, sich in einem bundesweiten Fair-Pay-Prozess auch mit den Städten und Kommunen auseinanderzusetzen. Zwar stehe man im Austausch mit der Landesregierung, dort stoße man aber auf "eine Mauer des Schweigens", was den Wunsch nach einer gemeinsam erarbeiteten, transparenten Strategie angehe.

Tirol, die Steiermark und Salzburg dagegen hätten gemeinsam mit den Interessensvertretungen Lösungen erarbeitet. Eine derzeit laufende Studie über die Lebensgrundlage von Vorarlberger Künstlern umfasse etwa nur das Umfeld von Landeseinrichtungen, nicht die gesamte Kulturszene. Das weitere Vorgehen sei "nebulös". Der Fairness-Codex, erst im Sommer unterzeichnet, werde mit seinen Hauptforderungen nach Transparenz, Nachhaltigkeit, Vielfalt und Wertschätzung "komplett negiert", erklärte Steinbock als Vertreterin von rund 60 Vorarlberger Einrichtungen.

Politik will unter die Arme greifen

Man habe seit 2016 eine Kulturstrategie, diese sei bei der Kulturenquete in ihren Grundzügen bestätigt worden, werde aber mit den Beteiligten im Frühjahr überarbeitet, hatte die zuständige Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) am Mittwoch im Landtag in Reaktion auf Oppositionskritik erklärt. Das Kulturbudget steige von 51 auf 55 Millionen Euro, das reine Förderbudget belaufe sich auf 25,05 Millionen Euro. Dieses werde verdoppelt, über jenes Geld, das in anderen Ressorts für die Kultur ausgegeben werde. Die Steigerung des Budgets decke jedoch nicht die Teuerung ab, "das stimmt und wir werden da etwas tun müssen", so Schöbi-Fink.

Veranstaltern, die die Energiekosten nicht selber stemmen könnten, werde man unter die Arme greifen müssen, so wie bereits in der Pandemie. Man habe trotzdem "Luft, um Fair Pay-Schritte zu setzen". Dieser Prozess werde sich aber über mehrere Jahre erstrecken und sei eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Land und Gemeinden, "nicht die alleinige Verantwortung des Landes". (APA, 16.12.2022)