Jerusalem – Knapp zwei Monate nach der Wahl hat das Parlament in Israel die Regierung des Siegers Benjamin Netanjahu gebilligt, er selbst ist auch bereits vereidigt. 63 von 120 Abgeordneten stimmten am Donnerstag bei einer Vertrauensabstimmung für die neue Regierung. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte. Erstmals sind auch rechtsextreme Politiker in der Koalition vertreten. Amir Ochana von Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei wurde zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Anschließend begann die Vereidigung der einzelnen Koalitionsmitglieder.

Begleitet von wütenden Zwischenrufen der Opposition stellte Netanjahu im Plenum die wichtigsten Ziele für die kommenden vier Jahre vor. Man werde alles tun, "damit der Iran uns nicht mit einer Atombombe zerstört". Seine Regierung werde sich außerdem für Annäherungsabkommen mit weiteren arabischen Staaten einsetzen. Netanjahu warf der Opposition vor, sie wolle das Wahlergebnis nicht akzeptieren und stattdessen das Volk gegen seine Regierung aufhetzen. "Eine Wahl zu verlieren ist nicht das Ende der Demokratie, es ist die Essenz der Demokratie."

Die neue Regierung verfügt über 64 von 120 Sitzen im Parlament. Die Hälfte davon gehört zu Netanjahus Regierungspartei Likud, die andere Hälfte zu dem rechtsextremen Religiös-Zionistischen Bündnis sowie zwei streng religiösen Parteien.

Umstrittene Gesetzesänderungen

Die neue Regierung will tiefgreifende politische Veränderungen durchsetzen und unter anderem das Justizsystem gezielt schwächen. Die Änderungen könnten laut Experten auch die Aufhebung des aktuell laufenden Korruptionsprozesses gegen Netanjahu bewirken. Noch vor der Vereidigung wurden mehrere umstrittene Gesetzesänderungen im Parlament durchgesetzt. Diese galten als Voraussetzung für mehrere Koalitionsverträge.

Es ist bereits die sechste Regierung, die der Likud-Vorsitzende Netanjahu bildet. Der frühere Langzeitministerpräsident kehrt damit nach eineinhalb Jahren in der Opposition zurück an die Macht. In Israels Geschichte war niemand länger im Amt als der 73-Jährige.

Netanjahu begann am Mittwoch mit der Verteilung der Ministerposten innerhalb seiner eigenen Likud-Partei. Etwa soll Yoav Galant Verteidigungsminister und Yariv Levin Justizminister werden. Netanjahus Lager hatte bei der Parlamentswahl am 1. November eine klare Mehrheit erzielt. Es war bereits die fünfte Wahl binnen dreieinhalb Jahren.

Kritik an Leitlinien

Netanjahu betont immer wieder, er werde selbst eine gemäßigte Agenda bestimmen und sich nicht von seinen radikalen Partnern lenken lassen. Zuletzt sorgten allerdings die Leitlinien seines Kabinetts für Kritik. Demnach will die neue Regierung den Siedlungsausbau auch in den Gebieten vorantreiben, die die Palästinenser für einen künftigen Staat beanspruchen. "Das jüdische Volk hat ein alleiniges und unumstößliches Recht auf alle Teile des Landes Israel", hieß es in den Leitlinien der Koalition, die am Mittwoch veröffentlicht wurden.

Ohne einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt werde es keine Sicherheit und Stabilität in der Region geben, sagte der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, Nabil Abu Rudeineh, laut örtlichen Medien am Mittwochabend, meldete Kathpress.

Jordanischer König warnt vor Intifada

Der jordanische König Abdullah II. warnte vor extremistischen Versuchen, Jerusalem zum Zentrum von Konflikten und Gewalt zu machen. "Wenn wir Jerusalem weiterhin als Seifenkiste für die Politik benutzen, können die Dinge sehr, sehr schnell außer Kontrolle geraten", warnte er in einem Interview des US-amerikanischen Senders CNN, wie das Königshaus am Mittwochabend mitteilte. Es sei wichtig, darauf hinzuwirken, dass es nicht zu einer weiteren Intifada komme, mahnte Abdullah II. Eine solche würde zu einem "völligen Zusammenbruch von Recht und Ordnung" führen, "von dem weder die Israelis noch die Palästinenser profitieren werden". (APA, red, 29.12.2022)