New York – Die Uno-Vollversammlung hat am Freitag den Internationalen Gerichtshof (IGH) beauftragt, die israelische Besetzung der Palästinensischen Gebiete zu prüfen. Die mit 87 zu 26 Stimmen verabschiedete Resolution ersucht das Gericht in Den Haag, die "rechtlichen Konsequenzen" zu ermitteln, die sich "aus der fortwährenden Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung" ergäben.
Auch mit Israels Maßnahmen, die auf "die Veränderungen der demografischen Zusammensetzung, des Charakters und Status" Jerusalems abzielten, soll sich der IGH demnach befassen. Bei der Abstimmung enthielten sich 53 Länder, darunter Frankreich. Die USA, Großbritannien, Deutschland und auch Österreich stimmten gegen die Resolution, während unter anderen Russland und China sie unterstützten. Nahezu die gesamte muslimische Welt stimmte für die Resolution, darunter auch arabische Länder, die zuletzt ihre Beziehungen zu Israel normalisiert hatten.
"Koloniale und rassistische Maßnahmen"
Der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Riyad Mansour, sah das Abstimmungsergebnis als ein Signal an die neue Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu hinsichtlich deren Bemühungen, "koloniale und rassistische Maßnahmen zu beschleunigen". "Es ist an der Zeit, dass Israel ein Rechtsstaat ist und für seine anhaltenden Verbrechen gegen unser Volk zur Rechenschaft gezogen wird", sagte der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, Nabil Abu Rudeineh. Der Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO Hussein al-Scheich sprach von einem "Sieg" der palästinensischen Diplomatie.
Israels Botschafter Gilad Erdan nannte die Resolution vor der Abstimmung "einen moralischen Fleck auf der Uno". Kein internationales Gremium könne "entscheiden, dass das jüdische Volk Besatzer in seiner eigenen Heimat ist", sagte Erdan.
Resolution fordert Stopp von Siedlungsbau
Die Resolution sieht auch vor, dass Israel seinen Siedlungsbau einstellt. Die Entscheidungen der UNO-Vollversammlung haben allerdings keinerlei Rechtskraft.
Am Donnerstag war die neue israelische Regierung unter Ministerpräsident Netanyahu vereidigt worden. Zu seinen Koalitionspartner gehören religiöse Fundamentalisten und Ultra-Nationalisten, die eine Ausweitung des israelischen Territoriums ins Westjordanland fordern.