New Yorks Recht auf Reparatur könnte eine beschränkte Wirksamkeit haben.

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Elektronische Geräte, die von Kundinnen und Kunden selbstständig repariert werden können, sind quasi ausgestorben. Selbst der Tausch eines Akkus ist dank geschlossener Designs ein Ding der Unmöglichkeit. An kompliziertere Projekte sollte man sich sowieso nicht heranwagen, wenn man nicht riskieren möchte, dass die Garantie erlischt.

Seit einiger Zeit gibt es allerdings eine Bewegung, die sich gegen genau diese Entwicklung stemmt und ein Recht auf Reparatur fordert. So wurde kürzlich erst bekannt, dass die Europäische Union den einfachen Akkutausch per Verordnung erzwingen möchte. Der Kampf für mehr Kundenfreundlichkeit dauert aber schon deutlich länger an.

Ein erster Erfolg hätte der Digital Fair Repair Act des US-Bundesstaates New York sein sollen. Schon im Sommer erhielt dieser die mehrheitliche Unterstützung von Demokraten und Republikanern, nur um dann monatelang auf die Unterschrift der demokratischen Gouverneurin Kathy Hochul zu warten. Wie "Ars Technica" berichtet, hatte diese bis zum 28. Dezember Zeit, um eine Entscheidung über das weitere Vorgehen zu fällen. Nun hat sich gezeigt: Sie entschied sich für einen Mittelweg.

Schlupflöcher

Hochul hat den Digital Fair Repair Act zwar abgesegnet, allerdings mit einer Reihe von Anpassungen, die eine massive Auswirkung auf die Nützlichkeit des Gesetzes haben dürften. Konkret wird dieses die Hersteller dazu zwingen, Handbücher, Diagramme, Diagnosetools und Ersatzteile anzubieten. In ihrem Beschluss hält die Gouverneurin jedoch folgendes fest: "Der Gesetzesentwurf enthielt technische Aspekte, die die Sicherheit gefährden und das Verletzungsrisiko bei physischen Reparaturprojekten erhöhen könnten."

Sie habe deshalb die Anforderung an Hersteller streichen lassen, "der Öffentlichkeit Passwörter, Sicherheitscodes oder Materialien zur Umgehung von Sicherheitsvorkehrungen zur Verfügung zu stellen. Statt spezifischen Ersatzteilen dürfen betroffene Firmen außerdem "Assemblies", also Baugruppen anbieten, was das Verletzungsrisiko verringere. Eine Formulierung, die in Wirklichkeit ein Schlupfloch bieten dürfte – und es unmöglich machen könnte, ausschließlich das kaputte Bauteil auszutauschen.

Verwässert bis zur Unbrauchbarkeit

Dieser Ansicht sind auch Aktivistinnen und Aktivisten, allen voran der bekannte Youtuber und Reparatur-Spezialist Luis Rossmann. In einem Video mit dem Titel "Gouverneurin Hochul sabotiert New Yorker Gesetz über das Recht auf Reparatur" analysiert er die vorgenommenen Anpassungen. Laut ihm sei das Gesetz so weit verwässert worden, dass es unbrauchbar ist.

Louis Rossmann

Hochuls Behauptung, dass der zuvor aufgesetzte Gesetzestext Sicherheitsrisiken bergen würde, sei laut Rossmann Unsinn. Hersteller hätten keinen einzigen Beweis dafür abgeliefert, dass der Digital Fair Repair Act die Sicherheit der User gefährden könnte. Dennoch habe Hochul diese Aussage als Fakt dargestellt.

Um die Nutzlosigkeit des Gesetzes zu veranschaulichen zieht Rossmann das Beispiel eines defekten Chips auf dem Motherboard eines Macbook Pros heran. Dieser koste 29 Dollar, dank der kurzfristigen Anpassungen des Gesetzestextes müsse Apple diesen aber gar nicht anbieten. Stattdessen dürfe der Hersteller einem das gesamte Motherboard – also ein "Assembly" um knapp 750 Dollar andrehen.

Vorbildfunktion

New York ist der erste US-Bundesstaat, der ein Recht auf Reparatur verabschiedet hat. Der Gesetzestext könnte also zum Vorbild für vergleichbare Maßnahmen werden. Was das für die Konsumentinnen und Konsumenten bedeutet, bleibt abzuwarten. Der New Yorker Digital Fair Repair Act wird laut "CNET" ab dem ersten Juli 2023 wirksam. (mick, 31.12.2022)