Die Abgeordneten müssten sich gut überlegen, wen sie mit der Funktion des Nationalratspräsidenten betrauen, sagt Heinz Fischer.
Wien – Ex-Bundes- und -Nationalratspräsident Heinz Fischer spricht sich gegen die Ermöglichung einer Abwahl des Nationalratspräsidenten aus. Bei der Reform der Geschäftsordnung im Jahr 1975 habe man sich gesagt, dass sich die Abgeordneten gefälligst sorgfältig überlegen sollten, wen sie wählen, so Fischer in der "ZiB 2" am Dienstagabend. Dann müsse der Gewählte aber in der Lage sein, seine Position auch gegen eine Mehrheit zu behaupten. "Dieser Gedanke ist grundsätzlich richtig."
In Richtung des Amtsinhabers Wolfgang Sobotka (ÖVP) meinte Fischer allerdings: "Aber da gehört auch ein entsprechendes Fingerspitzengefühl dazu, dass man sich nicht in eine Lage bringt, in der diese Frage (der Abwahl, Anm.) gestellt wird." Vor zehn, 20 oder 30 Jahren habe es darüber auch nie eine Debatte gegeben.
Zuletzt gab es immer wieder Kritik an Sobotkas Amtsführung. Die FPÖ verlangte in einem Antrag die Einführung einer Abwahlmöglichkeit, fand dafür aber keine Mehrheit. (APA, 3.1.2022)