Die GIS könnte für jeden Haushalt günstiger werden, wenn ÖVP und Grüne bis Jahresende die Finanzierung des ORF neu regeln. Etwa wenn Landesabgaben auf die GIS wegfielen: Gut ein Sechstel des eingehobenen Gesamtvolumens geht derzeit an sieben Bundesländer. 40 Millionen aus den GIS-Einnahmen bekommt Niederösterreich, 37 Millionen erhält Wien.

Landesabgabe reicht für drei Landesstudios

Das Land Niederösterreich könnte mit den Einnahmen aus der GIS gut drei Landesstudios finanzieren, Wien noch knapp drei.

ORF-Landesstudios haben einen Aufwand zwischen elf und 16 Millionen Euro pro Jahr, einen Teil davon spielen sie etwa mit regionaler Werbung und Kooperationen wieder ein.

• Die Diskussion über die GIS und ihre Zukunft ab 2024 belebte am Montag eine STANDARD-Umfrage, in der 76 Prozent der Befragten Einsparungen im ORF verlangten, um ab 2024 drohenden zwei- bis dreistelligen Millionenverlusten vorzubeugen.
• Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) schloss sich Mittwoch der Forderung nach Einsparungen an den ORF-Strukturen an.
  

Wohin die 151 Ländermillionen gehen

Die sieben Bundesländer mit Landesabgaben auf die GIS verwenden die insgesamt mehr als 151,2 Millionen Euro für Kultur- und Kinoförderung, Altstadterhaltung, Kriegsopferhilfe, Musikschulen oder für das allgemeine Landesbudget.

Die 151,2 Millionen hob die ORF-Gebührentochter GIS 2021 für die Länder ein, aktuellere Daten standen zuletzt noch aus. Mit der jüngsten GIS-Erhöhung im Februar 2022 dürften die Abgaben auf rund 158 bis 160 Millionen Euro gestiegen sein*.

Die Übersicht der Ländereinnahmen aus der GIS und ihre jeweilige Verwendung, Stand 2021:

936,3 Millionen Euro nahm die GIS anno 2021 für Bund, Länder und vor allem ORF ein. Die Verteilung:

Der ORF nahm 2021 rund 645 Millionen Euro mit Gebühren ein. Mit der Gebührenerhöhung um acht Prozent im Februar, aber geschmälert von fünfstelligen Abmeldungen von Streaminghaushalten wurden daraus 2022 rund 663 Millionen Euro. Für 2023 erwartet der ORF rund 676 Millionen Euro aus den Programmentgelten.

Er ist mit gut einer Milliarde Euro Jahresumsatz, zwei Drittel aus GIS-Einnahmen, weitaus größter Medienkonzern in Österreich.

Neue GIS mit Streaming ab 2024

Bis Ende 2023 braucht es nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ein neues Finanzierungsmodell für den ORF. Das Höchstgericht hob die aktuelle Regelung auf – Streamingnutzung von der Gebührenpflicht auszunehmen sei verfassungswidrig.

Drei Modelle für eine neue GIS-Regelung sind nun in Verhandlung, wie Medienministerin Raab am Mittwoch bestätigte:

• GIS künftig auch für Geräte mit Internetzugang, die etwa Streamingnutzung ermöglichen. Die ÖVP will allerdings laut mehreren Quellen Mobiltelefone nicht einbeziehen – was diese Variante schwer umsetzbar macht;
• Haushaltsabgabe unabhängig vom Gerätebesitz;
• Budgetfinanzierung des ORF – die allerdings der höchstrichterlichen Vorgabe unabhängiger ORF-Finanzierung genügen müsste.

Bei Haushaltsabgabe und Budgetfinanzierung müsste für die Mittel aus den bisherigen Länderabgaben auf die GIS – so sie beibehalten werden – ein neuer Modus gefunden werden.

Millionenverluste drohten

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann informierte seine Stiftungsräte Ende November über ab 2024 drohende Millionenverluste: Wenn der ORF aktuelle Teuerung, Energiekosten und hohe Abmeldungen von der GIS fortschreibe, kommt diese mittelfristige Prognose auf 70 Millionen Euro Minus 2024, 90 Millionen Euro Minus 2025 und 130 Millionen Euro Verlust 2026.

Medienministerin Raab reagierte darauf diese Woche mit der Forderung nach Einsparungen. Der ORF möge sich "mit gutem Willen ansehen, wo man in der Struktur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sparen kann" – "auch das Geld für den ORF wächst nicht auf den Bäumen", sagte die Ministerin.

Aber, um im Bild zu bleiben: An der GIS ranken sich auch 151,2 Millionen Euro der Bundesländer und 140 Millionen des Bundes hoch. (fid, 5.1.2023)