"Danke, mein Freund", twitterte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi an die Adresse seines französischen Amtskollegen Emmanuel Macron. "Ihre Führungsrolle bringt uns dem Sieg näher."

Zuvor hatte das Elysée angekündigt, dass Frankreich der ukrainischen Armee leichte Kampfpanzer des Typs AMX-10 RC liefern werde. Wie viele und wann, ist noch Gegenstand von Diskussionen. Das Präsidialamt erklärte aber, Frankreich wolle seine militärische Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine generell "ausweiten".

Die AMX-10 RC sind Radpanzer mit einer 105-Millimeter-Kanone und einem Maschinengewehr. Sie haben sich in der französischen Armee seit den 1980er-Jahren als leichte Kampf- und Aufklärungsfahrzeuge bewährt und sind zuletzt in Afghanistan und dem Sahel zum Einsatz gekommen. Die französische Armee besitzt 247 Exemplare, die nach und nach durch Jaguar-Panzerfahrzeuge abgelöst werden.

Innenpolitischen Schwäche

Vereinbart wurde die Lieferung an die ukrainische Armee bei einem Besuch des französischen Verteidigungsministers Sébastien Lecornu Ende Dezember in Kiew. Macron will damit zweifellos der in Paris sehr hörbaren Kritik entgegentreten, er habe sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin bei ihren wiederholten, aber ergebnislosen Telefongesprächen einwickeln lassen. Zudem kontert er den Vorwurf osteuropäischer und baltischer Staaten, das deutsch-französische EU-Tandem habe eine blinde Russland-Politik betrieben. Innenpolitisch will Macron sicherlich auch von seiner Schwäche ablenken, braut sich doch in Paris seit Wochen massiver Protest gegen seine Pensionsreform zusammen.

Der französische Präsident sieht allerdings weiter davon ab, der Ukraine schwere französische Kampfpanzer des Typs Leclerc zu liefern, wie es Selenskyi und Pariser Militärexperten seit langem anregen. Tschechien hat dagegen kürzlich T-72-Panzer sowjetischer Bauart geliefert; die Slowakei verschickte ihrerseits sowjetische BMP-Panzer, um in einem Ringtausch dafür deutsche Leopard-Kampfpanzer zu erhalten.

Erste Panzer westlicher Bauart

Das Elysée bezeichnet die AMX-Lieferung in einer Stellungnahme denn auch als Premiere: "Erstmals werden Panzer westlicher Bauart an die ukrainischen Streitkräfte geliefert." Diese Aussage lässt sich auch als Wink an die deutsche Regierung lesen. Kanzler Olaf Scholz hat sich bisher auf den Standpunkt gestellt, die Lieferung schwerer Gefechtswaffen an die Ukraine erfordere eine europäische Absprache. Mit der französischen AMX-Lieferung ist sein Argument, Berlin wolle nicht allein vorpreschen, vom Tisch; die Lieferung des deutschen Schützenpanzers Marder kommt wieder ins Gespräch.

Frankreichs Entscheidung sorgt jedenfalls für Ärger in der Ampelkoalition. Verteidigungspolitikerinnen von FDP und Grünen forderten von Scholz, nun auch Leopard-Kampfpanzer der Ukraine zur Verfügung zu stellen. "Das vom Bundeskanzleramt ständig vorgeschobene Argument, Deutschland dürfe keine Alleingänge starten, ist absolut passé", sagte FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur AFP. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni. "Wir sollten der Ukraine zur Verfügung stellen, was machbar ist, also auch Leopard und Marder aus Industriebeständen", sagte Nanni der Süddeutschen Zeitung. "Die Entscheidung aus Frankreich ist gut", so Nanni. (Stefan Brändle aus Paris, 5.1.2023)