Berlin – Deutschland liefert der Ukraine "Marder"-Panzer und ein Patriot-Raketenabwehrsystem. Die USA werden der Regierung in Kiew zudem leichte Bradley-Schützenpanzer und wie angedacht Patriot-Systeme liefern. Beide Regierungen wollen sich zudem um die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den jeweiligen Waffensystemen kümmern. Am Mittwoch hatte Frankreich bekanntgeben, Spähpanzer vom Typ AMX-10 RC an die Ukraine liefern zu wollen.

Putins Vorschlag abgelehnt

Angesichts des bevorstehenden orthodoxen Weihnachtsfests hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine anderthalbtägige Feuerpause in der Ukraine angeordnet. Putin wies das russische Verteidigungsministerium an, von Freitagmittag bis in die Nacht auf Sonntag die Kampfhandlungen im Nachbarland einzustellen, wie aus einer Kreml-Mitteilung vom Donnerstag hervorgeht. Die Waffen sollten von Freitag zwölf Uhr bis Samstag 24 Uhr ruhen, teilte der Kreml laut Nachrichtenagentur Interfax mit.

Selenskyj-Berater Mykhailo Podolyak erklärte allerdings in einer ersten Reaktion, eine Waffenruhe sei nur möglich, wenn sich russische Truppen aus den besetzten Gebieten zurückzögen. Bis dahin möge Russland seine "Scheinheiligkeit für sich behalten", schrieb er auf Twitter. US-Präsident Biden meinte in einer kurzen Stellungnahme, Putin wolle sich mit dem Angebot Luft zum Atmen verschaffen.

Zuvor hatten schon der orthodoxe Patriarch Kyrill und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine Waffenruhe gefordert. Während eines Telefongesprächs habe Erdoğan gesagt, dass "Aufrufe zu Frieden und Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew von einer einseitigen Waffenruhe und einer Vision für eine faire Lösung" begleitet werden sollten, erklärte das türkische Präsidialamt.

Erdoğan wollte am Donnerstag auch noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Der türkische Präsident hat bereits in der Vergangenheit seine guten Beziehungen zu Moskau und Kiew genutzt, um in dem Konflikt zu vermitteln. So half die Türkei dabei, das von der Uno unterstütze Getreideabkommen auf den Weg zu bringen.

Erwartetes Angebot

Allerdings: Dass aus dem Moskauer Vorschlag ein haltbarer Frieden werden kann, ist nicht anzunehmen. Russische Truppen halten weiterhin große Teile des ukrainischen Territoriums besetzt und erkennen diese als eigenes Staatsgebiet an. Für eine längere Waffenruhe oder auch einen Frieden müsste die Regierung in Kiew diesen Zustand akzeptieren, wovon nicht auszugehen ist.

Aus diesem Grund hatten Militärstrategen die Möglichkeit eines von Moskau einseitig ausgerufenen Waffenstillstandes bereits seit Monaten in Erwägung gezogen und diese im Vorfeld als nicht seriös eingeschätzt. Russland könnte so die Ukraine aber unter Zugzwang setzen: Entweder Kiew ist dazu bereit, die Gebietsgewinne Russlands und die zahlreichen begangenen Kriegsverbrechen als Faktum zu akzeptieren – was für die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj aller Wahrscheinlichkeit nach nicht annehmbar ist. Oder aber die Ukraine müsste ein Friedensangebot ablehnen – was Kiew sowohl in der Welt als auch unter den westlichen Unterstützern Sympathien kosten könnte. (APA, red, 5.1.2023)