Peking/Taipeh – Die chinesische Regierung hat gegen den Besuch einer Delegation von Politikern der deutschen Regierungspartei FDP in Taiwan protestiert. "Wir drängen die betreffenden Parlamentarier, damit aufzuhören, falsche Signale an die taiwanischen Behörden zu senden", sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Montag vor der Presse in Peking.

Taiwan sei ein Teil Chinas und die Regierung in Peking die einzig legitime Vertretung, die ganz China repräsentiere, bekräftigte der Sprecher. Dieser "Ein-China-Grundsatz" sei die politische Grundlage für die Entwicklung bilateraler Beziehungen zwischen China und all seinen diplomatischen Partnern, darunter auch Deutschland.

"Geste der Solidarität"

China werde entschiedene Maßnahmen ergreifen, um seine Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen, betonte der Sprecher. Auch werde China nicht zulassen, dass die Asien-Pazifik-Region zu einer Arena für geopolitische Konflikte werde.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, und ihre Delegation haben am Montag Taiwans Parlamentspräsidenten Yu Shyi-kun im Parlamentsgebäude in Taipeh getroffen.

FDP-Vizevorsitzender Johannes Vogel bezeichnete den Besuch als "Geste der Solidarität". "Jeder Versuch, den Status quo durch Gewalt oder durch die Androhung von Gewalt zu verändern, ist aus internationaler Sicht und aus unserer Sicht inakzeptabel", sagte er bei einem Treffen mit dem taiwanischen Regierungschef Su Tseng-chang.

57 Militärflugzeuge, vier Kriegsschiffe

Der Besuch wird überschattet von neuen chinesischen Militärmanövern in der Meerenge der Taiwanstraße, die am Sonntag begannen. Chinas Ostkommando sprach von "Kampfbereitschafts- und Militärpatrouillen sowie realen Kampfübungen". Ziel sei es, die Fähigkeiten der Truppen zu testen und "provokativen Aktionen externer Kräfte und separatistischer Kräfte für eine 'Unabhängigkeit Taiwans' entschlossen entgegenzuwirken", hieß es in einer Mitteilung.

Allein in den 24 Stunden bis Montagfrüh waren 57 chinesische Militärflugzeuge und vier Kriegsschiffe nahe Taiwan im Einsatz, wie das Verteidigungsministerium in Taipeh berichtete. 28 Flugzeuge hätten dabei die – früher von China respektierte, nicht offizielle – Mittellinie der Taiwanstraße überquert und seien in Taiwans Luftraumüberwachungszone (ADIZ) eingedrungen. Auch am Montag hätten diese "provokativen Aktionen" angedauert.

China betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik, während sich Taiwan hingegen schon lange als unabhängiger Staat ansieht. (APA, red, 9.1.2023)