Seit knapp zehn Jahren ist die Salzburger Landesregierung ein bunter Fleck in der politischen Landschaft Österreichs: Nach der Landtagswahl 2013 konnte die ÖVP mithilfe der Grünen und des längst wieder in Vergessenheit geratenen Team Stronach den Landeshauptmannsessel von der SPÖ zurückerobern. Fünf Jahre später wechselte das Farbenspiel zu Schwarz-Grün-Pink – die Dirndlkoalition war geboren.

Die dominierende Farbe der Tracht ist Schwarz. Den fünf ÖVP-Regierungssitzen steht je einer von Grünen und Neos gegenüber. Seit 2013 ist das Land tiefschwarz-türkis geprägt. Neben der Übermacht in der Landesregierung dominiert die ÖVP auch das Geschehen in den Gemeinden. In insgesamt 96 der 119 Gemeinden – inklusive Landeshauptstadt – stellt die ÖVP den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin.

35 Prozent für ÖVP

An der ÖVP-Dominanz wird sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch bei der Landtagswahl am 23. April wenig ändern. Die landesweiten Kommunalwahlen werden erst ein Jahr später, im Frühjahr 2024, abgehalten. Folgt man einer aktuellen Umfrage der Bezirksblätter (GMK, n=800, +/- 3,6 Prozent), würde die Partei von Landeshauptmann Wilfried Haslauer 35 Prozent (minus 2,8 Prozentpunkte im Vergleich zu 2018) erhalten. Grüne und Neos würden mit neun beziehungsweise acht Prozent praktisch stagnieren. Damit stünde die aktuelle Mandatsmehrheit der Dirndlkoalition von 21 Mandaten auf der Kippe. Eine zeitgleich durchgeführte Online-Umfrage prognostiziert einen etwas größeren Verlust für die ÖVP, die nur noch auf 31 Prozent käme (IFDD, n = 800, +/- 3,5 Prozent). Schwarz-Grün-Pink wäre dann auf jeden Fall Geschichte.

Neben den schlechten bundespolitischen Vorzeichen für ÖVP und Grüne tragen auch landespolitische Themen zu der eher mageren Umfrageperformance der Regierung bei. Im Wohnbau geht wenig weiter, dafür schritt der Ausverkauf von Grund und Boden ungebremst voran. ÖVP und Grüne fürchten weniger die Opposition, die Parteistrategen fürchten den Verdruss im eigenen Wähler- und Wählerinnensegment und dass dieses in letzter Konsequenz den Wahlurnen fernbleibt.

Grüne und pinke Krisen

Bei den Grünen und bei den Neos ist man mit den Umfragedaten dennoch zufrieden. Beide Parteien haben schwere Parteikrisen zu verdauen. Die Grünen wechselten erst vor drei Monaten die Landesspitze aus. Der bereits als Spitzenkandidat gewählte damalige Landeshauptmannstellvertreter Heinrich Schellhorn musste im Zuge einer parteiinternen Kabale zurücktreten und der damaligen Baustadträtin Martina Berthold an der Parteispitze Platz machen.

Bei den Neos liegt die Parteikrise etwas länger zurück. Im Frühjahr wechselte Landtagsklubobmann Sepp Egger nach heftigen Streitereien mit Landesrätin und Spitzenkandidatin Andrea Klambauer zur ÖVP, und die Partei verlor den Klubstatus und damit sehr viel Förderungen. Vor allem aber fehlt den Neos Sepp Schellhorn: Der wortgewaltige Wirt aus dem Pongauer Goldegg hat der Politik ade gesagt und tritt nur mehr mit Instagram-Reels aus seiner Restaurantküche an die Öffentlichkeit.

SPÖ und FPÖ legen leicht zu

Die beiden Oppositionsparteien im Landtag stehen in den Umfragen etwas besser da als bei der Wahl 2018. Die Sozialdemokraten mit Newcomer David Egger als Spitzenkandidat liegen etwa bei 22 (plus zwei), die FPÖ mit Marlene Svazek auf etwa 20 Prozent (plus 1,2 Prozentpunkte).

Vor allem die Umfragewerte der FPÖ lassen viel Raum für Interpretationen zu. Während die Bezirksblätter schreiben, "Freiheitliche legen als einzige Partei wirklich zu", titelt die Kronen Zeitung: "FPÖ kommt nicht vom Fleck". So unterschiedlich diese Bewertungen sind, beide sind berechtigt: Die Bezirksblätter nehmen als Referenzwert ihre eigene Umfrage aus dem Jahr 2021, hier legen die Blauen satte sieben Prozent zu. Die Krone bezieht sich auf das Wahlergebnis der FPÖ von 2018, hier liegt das Plus bei mageren 1,2 Prozentpunkten.

Die von der ÖVP wiederholt aufgebaute Drohkulisse einer SPÖ-FPÖ-Koalition geben die Daten freilich nicht her. Und wenn es die aktuelle Dreiparteienregierung nicht über die Ziellinie schafft, werden Sozialdemokraten und Freiheitliche um die Gunst der ÖVP buhlen. Beide haben jedenfalls bereits ihre Bereitschaft zu regieren bekundet.

KPÖ bei vier Prozent

Die MFG beziehungsweise die Nachfolgepartei von Ex-MFG-Bundesgeschäftsführer und Ex-Landesvorsitzendem Gerhard Pöttler "Wir sind Salzburg" spielt in den Umfragen keine Rolle und ist von einem Landtagseinzug wie zuletzt in Oberösterreich weit entfernt.

Überraschender sind hier schon die Werte für die KPÖ. Sie wird vom Salzburger Stadtgemeinderat Kay-Michael Dankl angeführt und in der Sonntagsfrage landesweit mit vier Prozent gehandelt. Sie käme somit knapp an die Fünf-Prozent-Hürde heran.

Um landesweit antreten zu können, müssen die KPÖ und "Wir sind Salzburg" bis zum 1. März 600 Unterstützungserklärungen sammeln. 120 Erklärungen braucht es in der Stadt Salzburg und im Flachgau, je 100 im Pongau und Pinzgau und je 80 im Tennengau und im Lungau. 2018 wären für die fünf Prozent etwa 12.550 Stimmen notwendig gewesen.

Insgesamt werden am 23. April in Salzburg rund 400.000 Menschen wahlberechtigt sein. Erstmals werden nach einer Reform am Wahltag auch die Wahlkarten bereits ausgezählt. Somit wird am Wahlabend bereits ein Endergebnis vorliegen. (Thomas Neuhold, 12.1.2023)