Nach gut drei Jahren Corona-Pandemie soll sie also nun wirklich Geschichte sein, zumindest im legistischen Sinne: Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) kündigt gegenüber der "Kronen Zeitung" an, alle Corona-Gesetze und -verordnungen im Laufe des Jahres abzuschaffen. Corona soll damit keine meldepflichtige Erkrankung mehr sein. Auch die massive Covid-Welle in China stelle Rauch zufolge keine große Bedrohung mehr dar. Auch in Wien könnten bald alle Maßnahmen fallen.

Lehren aus Pandemie ziehen

Der Minister will jedenfalls die richtigen Lehren aus den vergangenen Jahren ziehen und das Epidemiegesetz anpassen. Dieses sei "nicht tauglich, um eine Pandemie zu bekämpfen". Durch das Öffnen der chinesischen Grenzen trotz der massiven Corona-Welle in dem Land sieht Rauch keine großen Schwierigkeiten für Österreich. "Wir haben die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen. Ich sehe aktuell keine Anzeichen einer großen Gefahr."

Der Gesundheitsminister glaubt zwar nicht, dass Corona verschwindet, sieht Österreich aber vorbereitet: "Wir haben Impfungen, wir haben Medikamente, wir beobachten die Varianten", sagt der Ressortchef. Im "Mittagsjournal" betonte er, dass das Abwasser-Monitoring bestehen bleibe.

Ein Ende steht dem symptomlosen Gratis-Testen bevor. Ab Mitte des Jahres wird nur noch kostenlos getestet, wer Symptome hat, erklärte der Minister: "Wer krank ist, wird getestet werden." Dass Wien sich in bundeseinheitliche Regelungen einklinkt, ist Rauch zuversichtlich.

Fall der Öffi-Maskenpflicht als "realistische Option"

Darauf angesprochen, heißt es am Samstag aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), dass dies eine "realistische Option" sei. Konkret auf ein Datum festlegen, will man sich im Rathaus auf STANDARD-Nachfrage aber noch nicht. "Wenn nichts Unerwartetes passiert, kann man das Ziel, im Jahr 2023 zur Normalität zurückzukehren, schon anstreben", heißt es von Hacker schriftlich, der hofft, dass die Viruserkrankung da mitspielt. "Es wäre jedenfalls großartig, wenn uns das gelingen würde", so Hacker.

Dass die Maskenpflicht vor Ende Februar fällt, ist allerdings unrealistisch. Bis zum 28. gilt noch die aktuelle Verordnung. Bis dahin werden die Maßnahmen noch weiter evaluiert, heißt es.

FPÖ und Neos sehen Schritte als "längst überfällig"

Gar nicht schnell genug gehen kann es der FPÖ. Deren Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak meinte in einer Aussendung, es brauche eine sofortige Abschaffung der Gesetze. Rauch folge damit genau der Argumentation und Forderung der FPÖ: "Allerdings ist der Gesundheitsminister damit um Monate zu spät dran."

Ziemlich ähnlich lautete der Kommentar von Neos-Klubvize Gerald Loacker. Die Schweiz habe diesen Schritt bereits vor einem Jahr gesetzt. Es sei längst überfällig, dass Österreich hier nachziehe.

Nur noch wenige Regelungen

Abseits der Bundeshauptstadt ist von Corona-Regelungen aktuell jedoch kaum mehr etwas zu merken, zumal die meisten nicht den Alltag betreffen. Weiter vorgeschrieben ist derzeit eine FFP2-Maske beim Besuch von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. In Wien kommt hier noch eine Testpflicht dazu.

Getestet werden kann in Österreich noch immer gratis. Fünf Antigen- und fünf PCR-Tests stehen monatlich kostenlos zur Verfügung.

Dazu bestehen bei einer Corona-Erkrankung Verkehrsbeschränkungen. Man ist zwar nicht mehr in Quarantäne, hat aber eine FFP2-Maske in Innenräumen bzw. auch im Freien zu tragen, wenn es zu engem Kontakt mit anderen Menschen kommt. Manche Orte wie Kindergärten und Volksschulen dürfen außer von dort Beschäftigten nicht betreten werden.

Weiters gilt bis Jahresmitte die Sonderbetreuungszeit, wenn ein Kind eine Bildungseinrichtung wegen einer Covid-Erkrankung nicht besuchen kann. Bestehen blieb auch die Möglichkeit zur Freistellung für Personen mit besonderem Risiko aufgrund eines Corona-Attests.

Sonderregelungen in der Verwaltung

In der Verwaltung laufen die kommenden Monate ebenfalls noch einige Sonderregelungen, etwa dass man bei Staatsbürgerschaftsverleihungen allenfalls das Gelöbnis schriftlich abgeben kann oder Einschränkungen beim Parteienverkehr, sollte es die Situation erfordern. Zeitlich ausgedehnt wurde zuletzt auch die Möglichkeit für Apotheken, sogenannte Fernrezepte zu nutzen.

Meldepflichtig sind in Österreich mehr als 50 Krankheiten, darunter die Corona-"Verwandten" MERS und SARS, aber auch die Vogel-Grippe und Kinderkrankheiten wie Röteln und Masern sowie "Reise-Erkrankungen" wie Dengue-Fieber und Malaria. Covid-19 wird offenbar aus dieser Liste im Laufe des heurigen Jahres entfernt. (etom, red, APA, 14.1.2023)