Im zweijährigen Berichtszeitraum 2020 bis 2021 war die Salzburger Landesumweltanwaltschaft in über 800 Behördenverfahren involviert. Der per Bürgerbefragung gestoppte Ausbau der Mönchsberggarage war eines der prominentesten.
Der Wahlkampf für die Salzburger Landtagswahl am 23. April hat ein erstes Thema: Die FPÖ will die Landesumweltanwaltschaft abschaffen, ÖVP und SPÖ wollen die Rechte der Umweltanwaltschaft "reformieren". Nur die Grünen, die KPÖ, der Alpenverein und Bürgerinitiativen haben sich bis dato an die Seite der Umweltanwaltschaft gestellt.
Die Salzburger Landesumweltanwaltschaft – in Salzburg allgemein LUA genannt – geht auf eine Initiative der ÖVP in den 1980er-Jahren zurück. Sie wird vom Land finanziert, agiert weisungsfrei und hat bei Verfahren, die naturschutz- oder umweltschutzrechtliche Belange betreffen, quasi automatisch Parteienstellung. Aktuelle Beispiele sind das geplante Salzachkraftwerk bei Stegenwald (Pongau) oder die Auseinandersetzung um die Erweiterung der Altstadtgarage im Mönchsberg.
Reaktion auf Umweltbewegungen
Die Konstruktion der LUA war eine Reaktion der damaligen Landesregierung auf die neu entstehenden Umweltbewegungen und die in der Stadt Salzburg auch bei Wahlen sehr erfolgreiche Bürgerliste mit Johannes Voggenhuber an der Spitze.
Die Front jener, die die Rechtsstellung der LUA einschränken wollen, ist breit. An der Spitze marschiert die FPÖ. Die Freiheitlichen wollen die Umweltanwaltschaft ersatzlos abschaffen. Gleich dahinter folgt die Industriellenvereinigung, der die Rechte der LUA viel zu weit gehen. Die Industrie argumentiert mit Standortnachteilen für Salzburg durch zu lange Verfahren.
Etwas differenzierter sind die Töne von ÖVP und SPÖ. Beide wollen die LUA zwar bestehen lassen, verlangen aber eine "neue, realitätsnahe Ausrichtung", wie es beispielsweise der sozialdemokratische Salzburger Vizebürgermeister Bernhard Auinger formuliert. Aus der ÖVP ist zu hören, dass eine Reform der LUA auf jeden Fall Teil der Koalitionsverhandlungen nach der Wahl im April sein müsse.
Machtpolitik
Mit dieser Festlegung dürfte klar sein, dass die Rechte der LUA in der kommenden Legislaturperiode beschnitten werden. Denn politische Unterstützung findet die Umweltanwaltschaft wenig. Für die Grünen ist eine Schwächung der LUA "absolut indiskutabel", sie verweisen auf viele Verbesserungen, die die LUA in den Behördenverfahren erreichen konnte und fordern einen Ausbau der Institution. KPÖ-Gemeinderat Kay-Michael Dankl kritisiert die ÖVP: "Die ÖVP stört sich daran, der unabhängigen Umweltanwaltschaft keine Weisungen erteilen zu können. Das sagt viel über ihre Machtpolitik aus."
Aber selbst aus den Reihen der Grünen kommt Kritik an der LUA. Heidi Reiter, ehemalige Landtagsabgeordnete und ehemalige Bundesrätin der Grünen, plädiert laut Lokalmedien ebenfalls dafür, die Umweltanwaltschaft abzuschaffen. Diese habe die fortschreitende Naturzerstörung nicht verhindern können, die Naturschutzkompetenz der Länder müsse an den Bund abgetreten werden. (Thomas Neuhold, 17.1.2023)