Erwin-Schrödinger-Lokal 1 – so heißt der abhörsichere Raum direkt unter dem historischen Sitzungssaal im wiedereröffneten Parlament, in dem künftig U-Ausschüsse stattfinden sollen. Ob dort auch noch der ÖVP-U-Ausschuss, der kurz vor seinem Ende steht, tagen wird, steht zur Stunde in den Sternen. Denn obwohl die Beweisaufnahme für den U-Ausschuss nur noch bis 1. Februar läuft, ringen die Fraktionen nach wie vor um einen Fahrplan für die verbleibenden beiden Wochen. Eine Einigung, an welchen Tagen Befragungen stattfinden sollen, wurde bislang nicht erzielt.

Der jüngste Vorschlag aus der Vorwoche sieht drei Befragungstage vor. Allerdings war bis zuletzt offen, ob es nun tatsächlich drei Befragungstage oder zwei Tage mit einem Ersatztag sein sollen. Für Ersteres sprechen sich Opposition und Grüne, für Letzteres die ÖVP aus. Damit die Auskunftspersonen, die man laden will, auch etwas Vorlaufzeit haben, wollten Opposition und Grüne, dass am 23., 25. und 27. Jänner Befragungen stattfinden.

Diese Tage sind der ÖVP aber nicht möglich, die den 16. und 20. Jänner als mögliche Befragungstage vorgeschlagen hat. Ende der Vorwoche übermittelte Fraktionsführer Andreas Hanger schließlich den anderen Fraktionen den Vorschlag, nur noch am 20. Jänner zu befragen – und zwar Thomas Schmid, den ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-Öbag-Chef. Schmid ist der Grund, weshalb der ÖVP-U-Ausschuss überhaupt bis Ende Jänner in die Verlängerung ging.

Die Uhr tickt

Die Fronten sind jedenfalls verhärtet. Laut Geschäftsordnung, die vorsieht, dass "nach Möglichkeit" zumindest vier Sitzungen pro Monat stattfinden, könnte U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) das Zepter in die Hand nehmen und in Eigenregie einen Arbeitsplan festlegen. Dazu wurde er auch Ende Dezember von der SPÖ aufgefordert. Sobotka spielte daraufhin aber den Ball an die Fraktionen zurück. Es liege in deren Verantwortung, sich auf einen Fahrplan zu einigen, alles andere wäre eine Abkehr von der gelebten parlamentarischen Praxis, so Sobotka. In den anderen Parteien vermutet man, dass Sobotka einmal mehr der ÖVP die Mauer macht. Die Volkspartei hat im Grunde schon lange kein Interesse mehr daran, diesen U-Ausschuss noch fortzuführen.

"Ich werde versuchen, in der nächsten Zeit nochmal intensiv auf die Parteien zuzugehen und einen Kompromiss zu erreichen", sagte Sobotka schließlich am Sonntag in der ORF-Sendung "Hohes Haus". Gesagt, getan: Am Montag hat Sobotka die Fraktionsführerinnen und Fraktionsführer zu einer Sitzung für Dienstag um 13 Uhr geladen.

Selbst wenn die Fraktionen im Rahmen dieser Sitzung doch noch zu einem Kompromiss finden sollten, wird die Zeit für Befragungen äußerst knapp. Denn erst wenn der genaue Terminplan in einer Geschäftsordnungssitzung festgelegt wird, können die Ladungen verschickt werden. Wie viele Auskunftspersonen dieser dann angesichts der Kurzfristigkeit und des ohnehin bevorstehenden Endes des Gremiums Ende Jänner nachkommen werden, ist fraglich.

Tauziehen um Verlängerung

Ursprünglich hätte der ÖVP-U-Ausschuss bereits am 7. Dezember geendet – und zwar weil die Neos, im Gegensatz zu SPÖ und FPÖ, zunächst keiner Verlängerung darüber hinaus zustimmen wollten. Weil die drei Parteien den U-Ausschuss gemeinsam eingesetzt hatten, benötigte es auch für eine Verlängerung die Zustimmung aller drei Parteien.

Die Befragung von Thomas Schmid änderte schließlich alles. Weil dieser Anfang November die Aussage verweigerte – und zwar mit der Begründung, dass seine Einvernahme vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) noch nicht abgeschlossen sei –, wollten ihn die Fraktionen nochmals in den U-Ausschuss laden, sobald das der Fall ist.

Damit das auch möglich ist, rückten die Neos überraschend davon ab, den U-Ausschuss nicht verlängern zu wollen. Fraktionsführerin Stephanie Krisper kündigte zunächst an, diesen um lediglich einen Befragungstag verlängern zu wollen, um Schmid zu befragen. Schließlich haben sich die Fraktionen auf eine Fortsetzung bis Ende Jänner verständigt – und ringen seither um einen gemeinsamen Fahrplan. Die Sitzung am heutigen Dienstag ist wohl die letzte Gelegenheit, doch noch zu einer Einigung zu finden. (Sandra Schieder, 17.1.2023)