Bei der Sitzung der Untersuchungskommission wurde bekannt, dass Ludwig vor der Kreditvergabe nicht mit dem Stadtwerke-Direktor Weinelt gesprochen hat.
Wien – Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Dienstag sein Vorgehen im Zusammenhang mit der Wien Energie erneut verteidigt. Bei der Sitzung der Untersuchungskommission am Montag war bekannt geworden, dass er im Vorfeld der Kreditvergabe weder mit dem zuständigen Stadtwerke-Direktor Peter Weinelt noch mit dem Chef des Versorgers, Michael Strebl, direkt gesprochen hat. Ludwig begründete dies heute mit der Eigentümerstruktur.
Er habe mit dem Eigentümervertreter und zuständigen Stadtrat (Peter Hanke, SPÖ, Anmerkung) gesprochen, betonte der Bürgermeister in einer Pressekonferenz. Er habe seine Entscheidung aufgrund einer "intensiv geprüften" Vorlage getroffen. "Das ist durch vier verschiedene Stellen der Stadt Wien gegangen, und von daher war ich überzeugt, dass diese Vorgangsweise eine richtige ist." Er würde auch heute sagen, dass dies zu Recht so erfolgt ist.
Weitere zwei Milliarden Euro Kreditrahmen
Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge im vergangenen Sommer hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt.
Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Milliarden Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere zwei Milliarden Euro Kreditrahmen. (APA, red, 17.1.2023)