Die Fronten waren viele Wochen in so gut wie allen Fragen verhärtet. Und was sich abgezeichnet hatte, verfestigte sich am Dienstag: Der bis 1. Februar laufende ÖVP-U-Ausschuss dürfte ohne weitere Befragungen enden. Ein weiterer Versuch der Parteien, sich noch auf einen gemeinsamen Fahrplan zu einigen, blieb erfolglos. Bei einem vom U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) angesetzten Treffen ist es den Fraktionsführerinnen und Fraktionsführern nicht gelungen, Befragungstermine zu fixieren. Eine endgültige Entscheidung in dieser Frage soll am Mittwoch fallen.

Der jüngste Vorschlag in der Sitzung am Dienstag – auf den sich Opposition und Grüne geeinigt hatten – sah drei Befragungstage vor. Damit die sechs Auskunftspersonen, die man laden will, auch etwas Vorlaufzeit haben, wollten die vier Parteien, dass am 23., 27. und 30. Jänner Befragungen stattfinden. Die ÖVP hat sich allerdings gegen drei weitere Befragungstage ausgesprochen.

Recherchen in Akten

"Die Sitzung brachte keine Einigung auf irgendeinen Befragungstermin. Deshalb gehen wir davon aus, dass es keine Befragungen mehr geben wird", sagt SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer im Anschluss an die Sitzung im Gespräch mit dem STANDARD. Als Verhinderer macht er die ÖVP aus. Krainer kündigte außerdem an, ergänzende Beweisanträge stellen zu wollen. "Wenn die Aufklärung nicht in den Befragungen von Auskunftspersonen stattfinden kann, wird sie durch Recherchen im Aktenbestand stattfinden müssen", sagt Krainer. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sprach sich nach der Sitzung gar dafür aus, den ÖVP-U-Ausschuss um ein weiteres Monat verlängern zu wollen.

Davon hält Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper nichts. Im Gespräch mit dem STANDARD spricht sie davon, dass "alle Vermittlungsversuche gescheitert" seien – sieht die Schuld aber nicht nur bei der Volkspartei. "ÖVP und SPÖ haben sich zu spät bewegt, und jetzt läuft uns die Zeit davon", sagt Krisper. Ein allerletzter Anlauf, doch noch eine Einigung auf Befragungstage zu erzielen, soll nun am Mittwoch um 13 Uhr im Rahmen einer Geschäftsordnungssitzung unternommen werden. "In dieser Sitzung soll diese Frage endgültig geklärt werden", sagt Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli zum STANDARD.

Viel Zeit verstrichen

Darüber hinaus bliebe auch noch die sehr theoretische Möglichkeit, dass Sobotka eigenmächtig einen Fahrplan festlegt – dieses Recht hätte er laut Geschäftsordnung. Schon Ende Dezember wurde der U-Ausschuss-Vorsitzende von Krainer dazu aufgefordert. Dieser spielte daraufhin aber den Ball an die Fraktionen zurück. Es liege in deren Verantwortung, sich auf einen Fahrplan zu einigen, alles andere wäre eine Abkehr von der parlamentarischen Praxis, so Sobotka.

In den anderen Parteien vermutet man, dass Sobotka einmal mehr der ÖVP die Mauer macht. Diese hat im Grunde schon lange kein Interesse mehr daran, den U-Ausschuss fortzuführen. "Es ist höchst an der Zeit, dass dieser U-Ausschuss beendet wird", sagt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger nach der Sitzung am Dienstag. Dennoch rechnet er damit, dass man eine "Einigung im Einvernehmen" finden werde.

Selbst wenn die Fraktionen doch noch zu einem Kompromiss fänden, wäre die verbleibende Zeit für Befragungen äußert knapp. Damit die Ladungen von Auskunftspersonen verschickt werden könnten, müsste der genaue Terminplan zunächst in einer Geschäftsordnungssitzung festgelegt werden. Fraglich ist auch, wie viele Auskunftspersonen ihrer Ladung angesichts der Kurzfristigkeit und des ohnehin bevorstehenden Endes des Gremiums nachkommen würden.

Anlass für Verlängerung

Ursprünglich hätte der ÖVP-U-Ausschuss bereits am 7. Dezember 2022 geendet – und zwar weil die Neos, im Gegensatz zu SPÖ und FPÖ, zunächst keiner Verlängerung darüber hinaus zustimmen wollten. Weil die drei Parteien den U-Ausschuss gemeinsam eingesetzt hatten, benötigte es auch für eine Verlängerung die Zustimmung aller drei Parteien.

Die Befragung von Thomas Schmid, dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-Öbag-Chef, änderte schließlich alles. Weil dieser Anfang November die Aussage verweigerte – und zwar mit der Begründung, dass seine Einvernahme von der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen sei –, wollten ihn die Fraktionen nochmals in den U-Ausschuss laden, sobald die Einvernahme abgeschlossen ist. Damit das auch möglich ist, rückten die Neos überraschend davon ab, den U-Ausschuss nicht verlängern zu wollen. (Sandra Schieder, 17.1.2023)