Wien – Anlässlich des Falls Teichtmeister ist eine Diskussion über die Strafhöhe für den Besitz von sexuellen Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger losgebrochen. Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sprach sich für eine Erhöhung aus. Gesprächsbereit zeigt sich die zuständige Justizministerin Alma Zadić (Grüne), sie will aber gleichzeitig Kinderschutzkonzepte ausgebaut wissen, wie sie in einer Stellungnahme gegenüber der APA erklärte.

"Wir brauchen österreichweite vorbeugende Kinderschutzkonzepte, die unsere Kinder wirksam vor Tätern schützen", betonte Zadić, die auf seit Juni auf dem Tisch liegende Vorschläge verweist. Diese müssten jetzt endlich umgesetzt werden, hofft Zadić auf die Zustimmung der Familienministerin. Denn nur so könnten Kinder vor Tätern geschützt und Straftaten verhindert werden, "bevor sie passieren".

Selbstverständlich können höhere Strafen "ein wichtiger Baustein" sein, alleine ausreichen werden sie aber nicht, so Zadić: "Wir werden uns anschauen, wo Straferhöhungen sinnvoll sein können." Die Justizministerin verwies auch darauf, dass alle Kinder, die in irgendeiner Form sexuelle Gewalt erfahren mussten, von der Justiz durch eine kostenlose juristische und psychosoziale Prozessbegleitung während der Ermittlungen und der Gerichtsverhandlung unterstützt werden. Es sei wichtig, "dass sie in dieser schwierigen Situation nicht alleingelassen werden".

Karner: Ausbau von Cyber-Ermittlungen

Raab tritt dafür ein, die Causa nicht zu verharmlosen. Es sei eine Verhöhnung der Opfer, wenn von einem "digitalen Delikt" die Rede sei. "Das raubt mir den Atem. Es handelt sich um Kinder, die missbraucht werden", so die Ministerin. Als Konsument derartiger Bilder könne man die Verantwortung nicht von sich weisen, da die Fotos letztlich entstehen, weil es einen Markt dafür gebe.

Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach sich in einer Aussendung dafür aus, Kindesmissbrauch "aufs Strengste" zu ahnden. Im Rahmen einer Kriminaldienstreform werde derzeit die Bekämpfung derartiger schwerwiegender Delikte intensiviert. Im Fokus stehe dabei vor allem der Ausbau der Cyber-Ermittlungen in den Landeskriminalämtern und in Schwerpunktdienststellen in den Regionen. Auch werde eine spezielle Software implementiert, die einen automatischen Bildabgleich ermöglichen und dadurch die Ermittlungen vereinfachen solle, hieß es.

Personalfrage schwierig

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner forderte per Aussendung eine bessere Ausstattung des Büros Sittlichkeit und Kinderpornografie im Bundeskriminalamt. "Im Bundeskriminalamt herrscht offenbar eine schwierige Situation im Bereich der Aufklärung von Kindesmissbrauch. Ich habe Verständnis dafür, dass es herausfordernd ist, für diesen Bereich Personal zu finden und zu halten, daran muss gearbeitet werden", meinte er und kündigte eine parlamentarische Anfrage zur Situation des Büros an. (APA, red, 17.1.2023)