Es sollte Mittwochmittag der letzte Anlauf sein, doch noch zu einer Einigung in Sachen Fahrplan für die verbleibenden beiden Wochen im ÖVP-U-Ausschuss zu finden – doch dazu kam es nicht: Die für 13 Uhr anberaumte Geschäftsordnungssitzung kam kurzfristig nicht zustande. Den Grund dafür schilderte U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einer Mail an die Fraktionsführerinnen und Fraktionsführer: Der Rundlauf zum Sitzungstermin des U-Ausschusses wurde nicht von allen Parteien unterzeichnet. Konkret verweigerte die ÖVP ihre Unterschrift. "Ich halte dieses Vorgehen für außerordentlich bedauerlich", schreibt Sobotka, der sich damit "gemäß der parlamentarischen Praxis außerstande" sieht, "eine Sitzung einzuberufen".

Dass im eigentlich bis 1. Februar laufenden U-Ausschuss noch Befragungstermine stattfinden können werden, ist damit höchst unwahrscheinlich geworden, wenn nicht sogar so gut wie ausgeschlossen. SPÖ, FPÖ, Neos und Grüne rechnen jedenfalls nicht mehr damit, einen Konsens im Hinblick auf den Fahrplan zu finden. Für rechtmäßige Ladungen von Auskunftspersonen wäre es ohnehin schon zu spät – weil die zweiwöchige Frist bis Ende Jänner nicht mehr eingehalten werden kann.

Scharfe Kritik von Opposition und Grünen

Die ÖVP habe "um fünf vor zwölf" die anderen Fraktionen darüber informiert, dass sie nicht an der Sitzung teilnehmen werde, sagt SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Die Volkspartei "torpediert diesen Ausschuss seit Tag eins", und zwar so weit, "dass wohl keine Befragungen mehr möglich sind".

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker hat auch eine Vermutung, weshalb die ÖVP der Geschäftsordnungssitzung fernblieb: "Da dürfte heute das türkis-schwarze Telefon geläutet haben und Mikl-Leitner (Johanna; Niederösterreichs Landeshauptfrau, Anm.) gesagt haben: ‚Drehts das ab.‘" Hafenecker will nun eine Diskussion darüber führen, "wie man sich in diesem Haus verhalten kann und wie nicht".

Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper bezeichnete die Situation als "schlimmer als im Kindergarten". Und sie bedauerte dieses "unrühmliche mutmaßliche Ende des Ausschusses". Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli spricht von einer "destruktiven Art" der ÖVP und erwartet sich, dass Sobotka nun um "eine Lösung bemüht ist".

Eine gänzlich andere Sichtweise auf die Dinge hat ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, der die SPÖ dafür verantwortlich macht, "ein ordentliches Finale des U-Ausschusses verhindert" zu haben. Den Rundlauf habe die ÖVP nicht unterzeichnet, "da er in keiner Weise das Ergebnis der gestrigen Besprechung abbildet", sagt Hanger. Die von Krainer eingebrachte Sachverhaltsdarstellung sei "der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat". Krainers Vorgangsweise nennt Hanger "perfide".

Noch ein Anlauf

Bereits Dienstagmittag hatten die Fraktionen bei einem von Sobotka angesetzten Treffen versucht, eine Einigung in Sachen Befragungstage herbeizuführen. Der Vorschlag – auf den sich Opposition und Grüne geeinigt hatten – sah drei Befragungstage vor. Konkret sollten am 23., 27. und 30. Jänner Befragungen stattfinden. Die ÖVP hat sich allerdings dagegen ausgesprochen.

Am Donnerstag soll es abermals zu einem Treffen der Fraktionsführerinnen und Fraktionsführer kommen. Dazu geladen hat Sobotka, der an die Fraktionen appelliert, eine Lösung zu finden. Mit einem gütlichen Ende rechnet aber ohnehin niemand mehr. (Sandra Schieder, 18.1.2023)