Bregenz – Der Sozialpolitische Ausschuss des Vorarlberger Landtags hat am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos eine Nachfolgelösung für die derzeit einzige Abtreibungspraxis im Land beschlossen. Die Möglichkeit, Schwangerschaftsabbrüche durchführen zu lassen, soll demnach künftig auf dem Areal des Personalheims beim Landeskrankenhaus Bregenz bestehen. Zwei bis drei Ärzte und unterstützendes Personal sollen dort tätig sein, so der ÖVP-Landtagsklub in einer Aussendung.

Die einzige Möglichkeit, in Vorarlberg eine Abtreibung durchführen zu lassen, besteht derzeit in einer Bregenzer Privatarztordination. Dieser Arzt möchte in Pension gehen. Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) stellte deshalb im Dezember 2022 die zusammen mit dem Arbeitskreis für Vorsorge und Sozialmedizin (aks) erarbeitete Nachfolgelösung vor, die am Mittwoch im Sozialpolitischen Ausschuss diskutiert wurde. Das am neuen Standort eingesetzte Team werde aus zwei bis drei Ärztinnen und Ärzten und unterstützendem Personal bestehen. ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos stimmten dem Vorschlag zu.

FPÖ: "Erschreckende Haltung"

Ein Antrag der FPÖ, der laut Aussendung der Fraktion unter anderem eine kostenlose, verpflichtende psychosoziale Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch, eine entsprechende Wartezeit zwischen Erstberatung und Abtreibung, den Ausbau der Familienberatungsstellen sowie eine anonymisierte ärztliche Meldepflicht vorsah, wurde von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne abgelehnt – für die FPÖ eine "erschreckende Haltung": Gerade in einer so schwierigen Situation brauche es umfassende Beratung und Unterstützung, und den Betroffenen müssten andere Wege als der der Abtreibung aufgezeigt werden.

Es gebe zwar bereits ein gutes Beratungsangebot, so die ÖVP, man wolle aber in einem der nächsten Ausschüsse auch mit Experten besprechen, wie es weiterentwickelt werden könne.

Bannmeile um Praxis

Der Neos-Sprecher für Gesundheit und Gleichstellung, Johannes Gasser, begrüßte, "dass es in Vorarlberg nun ein sicheres, diskretes und niederschwelliges Angebot geben wird und keine Frau, die ihre Schwangerschaft beenden will, das Bundesland verlassen muss." Auch SPÖ-Frauensprecherin Elke Zimmermann zeigte sich mit der Lösung zufrieden. Es habe im Vorfeld viele konstruktive Gespräche gegeben, sagte sie und bedankte sich ebenso wie Gasser bei Landesrätin Rüscher. Beide forderten eine Bannmeile um die neue Praxis: "Es kann nicht sein, dass Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, beleidigt und beschimpft werden", so Zimmermann.

Die neue Abtreibungspraxis soll noch 2023 eröffnen. Es könnte auch finanzielle Unterstützung für Frauen geben, die sich einen Schwangerschaftsabbruch nicht leisten können. Damit folge man dem Vorbild Tirols, sagte Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) gegenüber dem ORF Vorarlberg. Im benachbarten Bundesland bekommen Frauen in finanziellen Notsituationen nicht nur finanzielle Unterstützung für Schwangerschaftsabbrüche, sondern auch für langfristige Verhütungsmittel. Das Unterstützungsmodell habe sich in Tirol bewährt, über die Jahre hinweg sei die Anzahl an Schwangerschaftsabbrüchen signifikant gesunken, so Wiesflecker. Auf politischer Ebene seien aber noch Details zu klären. (APA, red, 18.1.2023)