Der formal noch bis zum 1. Februar laufende ÖVP-U-Ausschuss ist de facto zu Ende. Das erklärten die Fraktionsführerinnen und Fraktionsführer nach einem informellen Treffen, zu dem U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) geladen hatte. Das Ergebnis dieses Treffens: Die ÖVP legt sich weiter gegen eine Geschäftsordnungssitzung, in der Befragungstage festgelegt und weitere Beweisanträge gestellt werden könnten, quer. Bereits am Dienstag blieb ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger kurzerhand einer solchen bereits anberaumten Geschäftsordnungssitzung in letzter Minute fern und ließ diese damit platzen.

Aus diesem Grund lud Sobotka am Donnerstag zu einem informellen Treffen, das allerdings wieder ohne Einigung blieb. Das verkündeten die Fraktionsführerinnen und Fraktionsführer nach der rund 30-minütigen Zusammenkunft. SPÖ, Neos und Grüne haben keinerlei Verständnis dafür, dass sich die ÖVP nun sogar gegen eine Geschäftsordnungssitzung sträubt. Die ÖVP wiederum sieht die Schuld bei den anderen Parteien.

Nichts geht mehr

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer ortet ein "Doppelspiel zwischen Sobotka und Hanger", um den U-Ausschuss "abzuwürgen". "Es geht gar nichts mehr", sagte Krainer, der sich über die Vorgangsweise der ÖVP in den vergangenen Tagen "erschüttert" zeigte. "Ich will mich gar nicht mehr mit diesem U-Ausschuss beschäftigen, wir schreiben jetzt den Bericht fertig."

Als "völlig destruktiv" beschrieb auch Neos-Fraktionsführerin Stefanie Krisper die Vorgehensweise der ÖVP. "Es wurde hier auf Zeit gespielt." Auch sie hat den U-Ausschuss bereits abgeschrieben. "Ich hoffe auf einen Neustart in einem nächsten Untersuchungsausschuss, dieser ist zu Ende."

Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli wiederum meinte, sie "bedaure sehr, dass manche ihr eigenes Ego über Aufklärung stellen", und übte damit erneut Kritik am Koalitionspartner, ohne allerdings Hanger beim Namen zu nennen. Nun würde seitens der ÖVP sogar eine "simple Geschäftsordnungssitzung verunmöglicht". Tomaselli sieht Sobotka gefordert, dass eine solche doch noch stattfinden kann, "um einen halbwegs würdigen Abschluss zu finden".

Sobotka weigert sich allerdings, eine Geschäftsordnungssitzung ohne Konsens aller Parteien einzuberufen. Donnerstag Nachmittag kam dieser dann zumindest doch noch dem Wunsch von SPÖ, FPÖ und Neos nach und lud für Freitag, 14 Uhr, zu einer Sonderpräsidiale, in der zumindest ein Termin für eine Geschäftsordnungssitzung gefunden werden soll. Dass tatsächlich noch Bewegung in diese verfahrene Situation kommt, darf allerdings bezweifelt werden.

U-Ausschuss "faktisch beendet"

"Es gibt leider keine Einigung", ließ ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger nach dem Treffen am Donnerstag wissen. Einer Geschäftsordnungssitzung stimme er deshalb nicht zu, weil die anderen Parteien ihm beim Vorlegen eines konkreten Arbeitsplans mit den Auskunftspersonen, die noch geladen werden sollen, nicht entgegengekommen seien. "Faktisch ist der U-Ausschuss beendet, weil keine Auskunftspersonen mehr kommen werden", so Hanger. Dies deshalb, weil es für rechtmäßige Ladungen schon zu spät ist – die Frist von zwei Wochen kann nämlich nicht mehr eingehalten werden.

Als Grund für das Fernbleiben der ÖVP am Dienstag führte er erneut eine von Krainer eingebrachte Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen die als ÖVP-nahe geltende Werbeagentur Media Contacta an. "Ein unglaublich schlechter politischer Stil" sei das, sagte Hanger.

FPÖ-Fraktionsführer nahm nicht teil

Das Treffen am Donnerstag ist übrigens ohne FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker über die Bühne gegangen. Zunächst kündigte dieser an, dass die FPÖ dem Treffen fernbleiben werde, sollte nicht eine Sonderpräsidiale davor stattfinden. Man werde sich ohne entsprechende Vorbereitung sicher nicht ein drittes Mal zu einer Sitzung zitieren lassen, begründete Hafenecker seine Vorgangsweise. Schließlich ließ er sich aber von Referenten vertreten. (Sandra Schieder, 19.1.2023)