Teheran – Der Iran hat eine mögliche Terrorlistung der Revolutionsgarden durch die Europäische Union aufs Schärfste verurteilt. Das Außenministerium bezeichnete am Donnerstag einen entsprechenden Vorschlag des Europäischen Parlaments als "unüberlegt und falsch". Das Vorhaben sei "ein Schuss in den Fuß", sagte der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian laut einer Mitteilung. Unterdessen wurde das Internet erneut eingeschränkt.

Die Behörden begründeten die an diesem Donnerstag beginnenden, für zwei Tage geplanten Sperren mit einer Prüfungsphase – es stehen Aufnahmeprüfungen für die Universitäten an – und der Sorge vor möglichem Betrug. Einwohner der Hauptstadt Teheran bestätigten Donnerstagfrüh massive Einschränkungen, die auch Onlineüberweisungen betrafen. Gleichzeitig riefen einige Protestorganisationen zu neuen Demonstrationen auf. Ob die Internetsperren damit in Verbindung stehen, war zunächst unklar. Immer wieder schränkt der Iran vor Protesten das Internet ein.

Ziviler Ungehorsam statt Straßendemonstrationen

Zuletzt hatten die Straßendemonstrationen im Iran abgenommen. Ihren Protest gegen den repressiven Kurs der Regierung und das islamische Herrschaftssystem drücken viele Systemgegnerinnen mittlerweile durch zivilen Ungehorsam aus, wie den Kopftuchzwang zu ignorieren. Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini im Polizeigewahrsam Mitte September 2022. Sie war von der sogenannten Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden.

Das EU-Parlament hatte am Mittwoch gefordert, die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf die EU-Terrorliste zu setzen. Der EU-Abgeordnete Andreas Schieder (SPÖ) stellte sich am Donnerstag klar hinter die Forderung. "Es darf aber nicht bei einer Verurteilung alleine bleiben, die EU muss konkrete Schritte gegen die religiös-autoritäre Führung setzen", teilte er in einer Aussendung mit.

Schieder fordert weitere Sanktionen

Die iranischen Revolutionsgarden müssten auf die Terrorliste der EU, es brauche einen Abschiebestopp und ein unbürokratisches Bleiberecht für Iranerinnen und Iraner, so Schieder. Zudem forderte er weitere Sanktionen von den EU-Außenministern, "um den Handlungsspielraum der politischen und religiösen Führer und aller, die am Staatsterror beteiligt sind, einzuschränken". "Erstes und drängendstes Ziel der EU-Diplomatie" sei ein Stopp des Vollzugs von Todesurteilen.

Die Elitestreitkräfte des Iran, die nach der Islamischen Revolution 1979 gegründet wurden, sind in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Wirtschaftsmacht aufgestiegen. Wegen ihrer Beteiligung an der Unterdrückung der jüngsten Protestwelle gibt es immer mehr Kritik an der Einheit. Viele Iranerinnen und Iraner sowie Politiker in Europa fordern, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Die USA hatten den Schritt unter Donald Trump bereits 2019 vollzogen. Angesichts der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen seit Ausbruch der Demonstrationen Mitte September hat die EU bereits viele hochrangige Offiziere der Revolutionsgarden mit Sanktionen belegt. (APA, 19.1.2023)