Mario Kunasek im Wahlkampf. Nach dem alten FPÖ-Slogan "Unser Geld für unsere Leut" wirkt auch "Arbeiten, nicht streiten" angesichts der Situation in Graz satirisch.
Der Druck auf den steirischen FPÖ-Landtagsklubchef Mario Kunasek steigt. Wie DER STANDARD berichtete, belastet ihn ein Bericht der Kripo an die Klagenfurter Staatsanwaltschaft. Darin werden ihm im Finanzskandal der Grazer FPÖ falsche Zeugenaussage, die Weitergabe von gefälschten Beweismitteln und Beweismittelunterschlagung vorgeworfen. Der Grazer Fall liegt aus Gründen der Unbefangenheit in Klagenfurt.
Bisher wird gegen sechs Beschuldigte wegen Untreue, Betrug und NS-Wiederbetätigung ermittelt, unter ihnen der Grazer Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio und sein damaliger Klubchef Armin Sippel. Es geht um bis zu eine Million veruntreuter Steuergelder. Begonnen hat alles mit der Selbstanzeige des damaligen FPÖ-Klubdirektors nach dem Wahlsieg der KPÖ 2021.
Neue Belastungszeugen
Während die Kripo nun auf die Aufhebung von Kunaseks Immunität im Landtag drängt, mahnt die Staatsanwaltschaft zur Geduld. "Was man genau in dieses Ansuchen hineinschreibt, wird noch geprüft", sagt Behördensprecherin Tina Frimmel-Hesse am Donnerstag dem STANDARD. Die Staatsanwaltschaft müsse einen Ergänzungsbericht zu dem 13-seitigen Bericht der Kripo, in dem Kunasek belastet wird, einarbeiten. Frimmel-Hesse: "Das kann bis zu drei Wochen dauern, es kommen jedes Mal neue Zwischenberichte, wenn die Polizei neue Zeugen vernimmt."
Zeugen gibt es genug. Kunasek war bemüht, den Aufklärer in der Causa der alten Stadtpartei zu geben und seine Landespartei nach außen unbefleckt zu halten. Er weist alle Vorwürfe zurück. Doch er hat die nachrückenden Grazer Funktionäre um den neuen Klubchef Alexis Pascuttini und Stadträtin Claudia Schönbacher, die Aufklärung forderten, alle aus der FPÖ ausgeschlossen. Sie nennen sich nun (Korruptions-)Freier Gemeinderatsklub.
Kickl schloss "Aufklärerin" aus
Schönbacher, die auch in der FPÖ-Bundesparteileitung saß, wurde von Bundeschef Herbert Kickl ausgeschlossen. Kunasek hat nicht nur die Mandatare verloren, sondern auch ehemalige Mitstreiter. Einige packen nun aus. Die Affäre, die schon die Stadtpartei implodieren ließ, kann auch die Landespartei beschädigen.
So belastete etwa ein ehemaliger enger Mitarbeiter Kunaseks und Ex-Rechnungsprüfer der FPÖ nun ebenfalls Kunasek bei der Kripo. Kunasek soll um dubiose Geldflüsse gewusst haben und ihm aufgetragen haben, Rechnungsprüfungen der Stadtpartei "blind" zu unterschreiben. Weiters berichtete am Mittwoch die Kleine Zeitung von einem Grazer Unternehmer, der sich bei der Kripo meldete. Seine Aussage, er war auch FPÖ-Politiker im Bezirk Leibnitz, liegt dem STANDARD vor.
Strohmann mit Konzession
Er habe als "Marketing- und Werbeprofi" im Grazer FPÖ-Wahlkampf 2017 gearbeitet. Dabei habe er von über 89.000 Euro, die die FPÖ an ihn überwiesen haben soll, nur 3.333 behalten dürfen. Den Rest habe er an andere Konten weiterüberweisen müssen. Der Mann sieht sich als "Strohmann" missbraucht, weil er eine Konzession für den Werbejob hatte. "Meine Nachfragen, warum diese Gelder immer über meine Bankkonten liefen, wurden nie beantwortet", sagte er laut dem Kripobericht den Polizisten.
Der STANDARD fragte bei den Landtagsklubs von ÖVP, SPÖ, Grünen und KPÖ, ob sie einer Auslieferung Kunaseks zustimmen würden. Einstimmiger Tenor: Man erwarte, dass er sich selbst stelle, fordere er doch selbst Transparenz. Unterstützung darf sich der Ex-Verteidigungsminister also auch außerhalb seiner Partei nicht erwarten. In der Steiermark wird 2024 gewählt. Es gilt die Unschuldsvermutung. (Colette M. Schmidt, 19.1.2023)