Washington – In den USA hat die Regierung am Donnerstag die staatliche Schuldengrenze von 31,4 Billionen Dollar (29 Billionen Euro) erreicht. Finanzministerin Janet Yellen leitete unmittelbar darauf Notfallmaßnahmen ein, um eine Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und den Spielraum der Regierung von Präsident Joe Biden zu erhalten. Sie gab bekannt, dass etwa Zahlungen in staatliche Pensionsfonds ausgesetzt werden. Leistungsempfänger sind davon nicht betroffen.

Nach ihren Worten kann mit dem Notbehelf voraussichtlich bis zum 5. Juni weiterregiert werden. Es gebe allerdings "erhebliche Unsicherheiten", ob dieses Datum gehalten werden könne. Sie forderte erneut die Anhebung der Schuldengrenze: "Ich fordere den Kongress nachdrücklich auf, unverzüglich zu handeln, um das volle Vertrauen in die USA und ihre Kreditwürdigkeit zu schützen."

Kongress muss Erhöhung der Schuldengrenze zustimmen

Die USA haben eine gesetzlich festgelegte Grenze, wie viel neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen kann. Das Limit wird in relativ regelmäßigen Abständen angehoben, dem muss aber der Kongress zustimmen. Wird die Obergrenze nicht erhöht, kann der Staat kein weiteres Geld leihen, seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommen und auch seine fällig werdenden Altschulden nicht begleichen. Es kommt zum sogenannten Regierungsstillstand, das heißt, dass unter anderem bestimmte Behörden geschlossen werden könnten.

Nachdem bei den Kongresswahlen im vergangenen Jahr die oppositionellen Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen haben, wird es für Yellen und Biden schwieriger, die Zustimmung der Kammer für eine Erhöhung der Schuldengrenze zu erhalten. Insbesondere die etwa vier Dutzend konservativen Abgeordneten des House Freedom Caucus haben damit gedroht, eine Erhöhung der Schuldengrenze zu blockieren, wenn damit nicht erhebliche Ausgabenkürzungen verbunden sein sollten. Die Republikaner fordern für Zugeständnisse eine Rangfolge bei Einsparungen und haben etwa soziale Dienste und das Gesundheitswesen ins Spiel gebracht. Bislang sind weder Demokraten noch Republikaner zum Einlenken bereit.

Streit um Schuldengrenze senkte 2011 Kreditwürdigkeit

In Washington und an der US-Börse wird befürchtet, dass der Streit über die Schuldenobergrenze in diesem Jahr so heftig ausfallen könnte wie 2011. Damals kam es nach der Zahlungsunfähigkeit des Staates zu einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA. Eine weitere Folge waren auch jahrelange Kürzungen der Haushalts- und Militärausgaben. (Reuters, 19.1.2022)