Wien/Braunau – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) im Fall der Besetzung des Finanzamts Braunau. Das berichtete die Tageszeitung "Österreich" am Donnerstag unter Berufung auf eine Ermittlungsanordnung vom 13. Jänner. Der Vorwurf lautet demnach auf Amtsmissbrauch.

Schellings Anwältin bestätigte das am Abend dem ORF. Hauptbeschuldigter in der Causa ist ÖVP-Klubchef August Wöginger. Gegen Schelling wird laut der Zeitung auch in der Steuercausa Siegfried Wolf ermittelt.

In dem Braunauer Fall geht es um das Jahr 2017, als Schelling Finanzminister war. Zu dem Zeitpunkt war Thomas Schmid Kabinettschef im Finanzministerium, der heutige ÖVP-Klubchef Wöginger Abgeordneter zum Nationalrat und Bundesobmann des Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbunds (ÖAAB). Damals wurde ein Vorstand beziehungsweise eine Vorständin des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding gesucht.

Schelling laut Schmid über Wunsch informiert

Die Wahl fiel auf einen Bürgermeister sowie Partei- und ÖAAB-Kollegen Wögingers – und nicht auf eine andere Bewerberin, die das Finanzamt zuvor interimistisch geleitet hatte. Im Februar 2022 wurde publik , dass Wöginger bei Schmid wegen einer Postenbesetzung zugunsten eines ÖVP-nahen Kandidaten interveniert haben soll. Die WKStA ermittelt daher auch gegen Wöginger.

Laut den Aussagen Schmids war Schelling über die Personalangelegenheit informiert. "Ich habe ihm sicher gesagt, dass Wöginger einen Personalwunsch für eine Vorstandsposition eines Finanzamts in Oberösterreich habe, dass ich mich schon darum gekümmert hätte und dass es sich dabei um einen ÖVP-Bürgermeister und ein ÖAAB-Mitglied handle", gab Schmid an. Schelling habe dies "einfach zur Kenntnis genommen". (APA, red, 19.1.2023)