Wien – Dass die drei Sitzungen der Kommission zur Untersuchung der existenzbedrohenden Liquiditätskrise der Wien Energie GmbH im Sommer 2022 erhellend waren, wäre eine Übertreibung. Denn der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ), der Magistrat und die Wiener Stadtwerke GmbH sind diszipliniert.

Was bisher an Akten eingeliefert wurde, gehe kaum über allgemein verfügbare Unterlagen hinaus, beklagt der Klubobmann der ÖVP im Gemeinderat, Markus Wölbitsch-Milan. Weder die von Wien Energie und ihrer Mutter Wiener Stadtwerke als entlastend präsentierten Gutachten von Freshfields, PwC und Ithuba zum Thema Termingeschäfte wurden präsentiert noch die dem Vernehmen nach kritischen Berichte der internen Revision, geschweige denn die Aufsichtsratsprotokolle.

Bei Anruf Kredit

Bei den monatlich stattfindenden Treffen ("Jour fixe") mit Finanzstadtrat Hanke gab es den Aussagen zufolge zwar jeweils eine Tagesordnung und Handouts etwa über den Energiemarkt, aber selbst diese seien nun Verschlusssache. Nicht einmal der Bürgermeister sei zeitnah informiert worden, laut Angaben der Auskunftspersonen habe es erstmals vor der Kredittranche im Juli telefonischen Kontakt mit dem Finanzstadtrat gegeben. "Wenn das stimmt, dann hat die Stadt den ersten Notkredit über 700 Millionen Euro Mitte Juli ohne Unterlagen, einfach nach einem Telefonat, vergeben", argwöhnt der Dritte Landtagspräsident, Manfred Juraczka (ÖVP).

Zweite Ladung

Nun will man Wien-Energie-Geschäftsführer Michael Strebl und seinen Aufsichtsratschef, Stadtwerke-Geschäftsführer Peter Weinelt, noch einmal vorladen. Denn die beiden hätten sich in der Sitzung der U-Kommission am Montag in Widersprüche verstrickt, argwöhnt die Opposition. Während Strebl versichert habe, dass der Finanzbedarf Mitte Juli 1,4 Milliarden Euro betragen habe, gab Weinelt ihn mit bis zu zwei Milliarden Euro an. Bis die Öffentlichkeit den Wortlaut nachlesen kann, dauert es noch, die bereinigten Protokolle werden mit Zeitverzögerung veröffentlicht.

Diametral entgegengesetzt sieht die Vorgänge wenig überraschend der Vorsitzende der SPÖ-Fraktion in der Kommission, Thomas Reindl. Wien Energie habe frühzeitig Stresstests gemacht. "Am 26. August kam es dann zum viel zitierten 'Black Friday'. Der Strompreis schoss auf Rekordhöhen", zitierte die APA Reindls Kommentar am Montag: "Die Eintrittswahrscheinlichkeit dieser Konstellation lag bei weniger als 0,001 Prozent und damit außerhalb jedes Szenarios."

Keine Handhabe

Zwang, Unterlagen auszuliefern, gibt es gemäß Satzung für Untersuchungskommissionen nicht. Nicht einmal das Verwaltungsgericht kann man anrufen, um Details zu den Vorgängen zwischen 13. Juli und 31. August zu erfahren, die zur Gewährung zweier Notkredite über 1,4 Milliarden Euro durch den Bürgermeister sowie durch den Bund (zwei Milliarden Euro) führten. (ung, 20.1.2023)