Nach der Wiedereröffnung des Parlaments vor zwei Wochen ist der parlamentarische Normalbetrieb bereits in vollem Gange. Am Mittwoch geht auch die erste Sitzung des Nationalrats nach der Rückübersiedelung in das Hohe Haus an der Wiener Ringstraße über die Bühne – und zwar im renovierten Plenarsaal. Die Abgeordneten kommen zu einer von der SPÖ initiierten Sondersitzung zum Thema Teuerung zusammen – wohl nicht ganz zufällig vor der Landtagswahl in Niederösterreich am Sonntag.

Im Rahmen dieser Sondersitzung soll über einen "dringlichen Antrag" der Sozialdemokraten debattiert und abgestimmt werden. Dieser wird ab 10 Uhr eingebracht und ab 13 Uhr für rund drei Stunden diskutiert. Inhaltlich geht es darin um bereits bekannte rote Forderungen: das vorübergehende Aussetzen der CO2-Steuer, das Einfrieren der Richtwert- und Kategorie-Mieten bis 2025 und die Einführung eines Gaspreisdeckels für Haushalte und Unternehmen. Geht es nach der SPÖ, soll auch die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs temporär fallen und eine Anti-Teuerungskommission eingesetzt werden.

Kritisiert wird in dem roten Antrag, dass die türkis-grüne Regierung es nicht verstanden habe, Maßnahmen zu setzen, um die Rekordteuerung zu drücken, und stattdessen auf Einmalzahlungen, die keinen einzigen Preis senken würden, gesetzt hat.

Nationalrat beschließt Stromkostenbremse

Noch zuvor soll auf Initiative der Regierung eine Stromkostenbremse beschlossen werden – und zwar für größere Haushalte mit mehr als drei Personen. Pro weiterem Kopf sollen weitere 105 Euro jährlich von der Stromrechnung abgezogen werden, heißt es aus dem Finanzministerium mit. Insgesamt gebe es laut Ministerium ungefähr 700.000 Adressen mit mehr als drei Personen. Abgezogen werden soll die Summe in der Regel über die Jahresabrechnung.

ÖVP und Grüne planen diese Maßnahme zusätzlich zur seit 1. Dezember 2022 wirksamen Stromkostenbremse und zum Netzkostenzuschuss. Debattiert und beschlossen wird das Vorhaben zu Sitzungsbeginn ab 10 Uhr.

Ganze Reihe blauer Anträge

Bereits im Vorfeld der Sondersitzung kritisierte die FPÖ am Dienstag die SPÖ für ihre "Doppelbödigkeit". Während die Sozialdemokraten eine "Show-Sondersitzung" zur Teuerung einberufen, würden die Preise dort, wo die SPÖ regiert, nach oben gehen, kritisierte Generalsekretär Michael Schnedlitz. Der FPÖ-Abgeordnete Philipp Schrangl nannte daraufhin auch ein Beispiel: Während SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner einen Mietstopp fordere, würde Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Miete mit Wiener Wohnen "gnadenlos" erhöhen.

Schnedlitz kündigte für die Sondersitzung ebenfalls eine Reihe von Anträgen an. So planen die Freiheitlichen etwa Anträge auf Abschaffung der CO2-Bepreisung und auf Halbierung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe sowie auf Gas und Strom einzubringen. Gefordert wird außerdem eine Senkung der Mehrwertsteuer beziehungsweise ein Preisdeckel auf einen Warenkorb an Grundnahrungsmitteln.

ORF 2 überträgt Sondersitzung

Die Sondersitzung des Nationalrats wird nun übrigens doch auch auf ORF 2 zu sehen sein – zumindest vormittags. Damit setzt der ORF das angekündigte Vorhaben, Übertragungen aus dem Parlament nur noch auf ORF III zu senden, offenbar noch nicht um. Laut ORF sei die Übertragung der Sondersitzung "von Beginn an im bisher üblichen Zusammenspiel von ORF 2 und ORF III geplant" gewesen.

Bisher waren die Plenarsitzungen aus dem Parlament vormittags parallel auf ORF 2 und ORF III zu sehen. Ab 13 Uhr übertrug nur ORF III die Sitzungen. Das Ende für Live-Übertragungen auf ORF 2 hatte für Aufregung bei mehreren Parteien gesorgt. Zur weiteren Vorgehensweise würden laut ORF Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern aller Parlamentsparteien laufen. (Sandra Schieder, 25.1.2023)