Deutschland wird der Ukraine die ersehnten Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 liefern und erlaubt dies auch Drittstaaten wie Polen. Das berichtete am Dienstagabend zuerst DER SPIEGEL, die Informationen wurden unmittelbar danach aus deutschen Regierungskreisen unter anderen der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Es soll bei der deutschen Lieferung um mindestens eine Kompanie der relativ modernen Leopard 2A6 gehen. Demnach sollen mindestens 14 Panzer aus Beständen der deutschen Bundeswehr kommen und relativ rasch lieferbar sein. Weitere Leopard aus den Beständen der Industrie könnten mittel- bis langfristig zum Einsatz kommen.

Zuvor war untertags im Berliner Regierungsviertel das seit Tagen angekündigte Schreiben aus Warschau an das für Waffenexporte zuständige deutsche Wirtschaftsministerium eingelangt. Das dürfte letztendlich ein Dominostein gewesen sein, der nun eine ganze Reihe weiterer Lieferungen schwerer Waffen auslösen könnte. In dem förmlichen Ansuchen um eine Exportgenehmigung soll es ebenfalls um 14 Stück gegangen sein.

Stetig steigender Druck

Am späten Dienstagnachmittag verdichteten sich bereits die Anzeichen, dass sich Berlin dem öffentlichen und diplomatischen Druck beugen könnte. Die Agentur Bloomberg berichtete zunächst unter Berufung auf anonyme Quellen, dass am Mittwoch das deutsche Ja folgen dürfte, nachdem Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki seiner Ungeduld abermals Ausdruck verliehen hatte: "Ich hoffe, dass die Antwort rasch kommt, denn die Deutschen verzögern, weichen aus und handeln in einer Art, die schwer zu verstehen ist." Sollte der Export erlaubt werden, wolle Polen zudem die EU um Kostenersatz ersuchen, sagte er.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte noch am Wochenende gesagt, Deutschland werde sich einem Gesuch aus Polen nicht versperren. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der sich am Dienstag in Berlin mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg besprach, kündigte am Nachmittag eine Entscheidung "in Kürze" an. Und nun dürfte sie gefallen sein. Ungeklärt ist noch, wie breit die internationale Allianz jener ist, die bereit sind, Panzer zu liefern. Der Gruppe könnten sich auch Finnland, Portugal und die Niederlande anschließen.

Kommen auch US-Abrams?

Auch das "Wall Street Journal" berichtete nämlich noch am späten Dienstagnachmittag, dass die Regierung von Präsident Joe Biden mittlerweile zur Lieferung ihrer Abrams-Kampfpanzer tendiere. Als Teil eines größeren diplomatischen Deals, also in Abstimmung mit Deutschland, könnte noch diese Woche eine positive Entscheidung fallen, so anonyme US-Offizielle. Intensive Abstimmungen über mehrere Tage seien einem Deal mit Washington vorausgegangen, berichtete auch DER SPIEGEL. Und so könnte es letzten Endes dennoch so sein, dass der deutsche Kanzler Olaf Scholz seinen Willen, Kampfpanzer nur im Verbund mit anderen Nationen wie den USA zu liefern, bekommen könnte – wengleich Berlin bei der öffentlichen Kommunikation der Strategie nicht immer glücklich wirkte.

Nicht nur die Leopard, auch die Puma-Schützenpanzer beschäftigten Berlin zu Wochenbeginn. Bei einem Manöver im Dezember wurden alle 18 daran teilnehmenden Geräte ja beschädigt. Hatte das Verteidigungsministerium zu Beginn gegen die Herstellerfirmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann gewettert, musste es nun in einem internen Bericht eigene Fehler eingestehen: Zu dem Totalausfall habe auch die "mangelnde Erfahrung" der Soldaten geführt.

In der Ukraine wurden indes fünf Gouverneure und vier Vizeminister wegen Korruptionsverdachts ihrer Ämter enthoben. Der Vizeverteidigungsminister trat zurück. (Florian Niederndorfer, Fabian Sommavilla, 24.1.2023)