Bürgermeister Schneeberger sieht sich in der Kritik – er selbst weist diese jedoch vehement zurück.

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Es herrscht Unruhe in Wiener Neustadt. Im Dezember 2022 haben rund 1.800 Einwohner die Initiative Freie Felder unterschrieben. Darin geht es um den lokalen Bodenschutz oder wie die Organisatorinnen noch argumentierten: "Gegen das weitere Zubetonieren der Stadt." Diese Unterstützer haben nun – in der heißen Phase des niederösterreichischen Wahlkampfs – vom Bürgermeister der Stadt, Klaus Schneeberger (ÖVP), einen Brief erhalten.

In diesem bedankt sich Schneeberger für das Engagement seiner Mitbürgerinnen, auch weil sie sich damit für ein wichtiges "Zukunftsthema starkgemacht" haben. Sowohl mehrere adressierte Personen als auch die Initiatorinnen geben sich verwundert, warum der Bürgermeister so genau weiß, wer sich an der Initiative beteiligt hat.

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Demokratiepolitisch schwierig

Pia Lutterschmidt ist tatsächlich entsetzt. Die Mitorganisatorin der Initiative lässt am Dienstag in einer Presseaussendung wissen, dass die breit getragene Initiative auf diese Weise in "Wahlkampfzeiten missverwendet wird". Menschen würden sich künftig mehrmals überlegen, ob sie solche Anträge unterschreiben wollen, wenn sie wissen, dass Unterschriftenlisten wie diese "zu anderen Zwecken weiterverwendet werden".

Außerdem hätte man im Vorfeld des Initiativantrags nicht so wohlwollende Worte von der Stadt erhalten. Von der Stadtverwaltung seien mehrere "Steine in den Weg gelegt" worden, lässt Lutterschmidt wissen. Auch durfte man bei der zum Thema passenden Diskussion im Gemeinderat am 12. Dezember keine Wortmeldung geben, obwohl man die Initiative eingebracht hatte.

Mittlerweile haben sich auch mehrere Parteien zu Wort gemeldet, um das Geschehen zu kommentieren. Bernhard Lutzer von den Neos sieht in dem Brief von Schneeberger den Versuch, "Initiativen einzuschüchtern". In der "NÖN" wird zudem die Grünen-Stadträtin Selina Prünster zitiert, die von einem Vertrauensmissbrauch jener Menschen spricht, die unterschrieben haben. Man wolle jetzt die Datenschutzbehörde damit beauftragen, den Fall zu prüfen.

Daten müssen gelöscht werden

Auch der Datenschutzexperte Thomas Lohninger vermutet, dass sich die Stadt hier nicht "auf dem Boden des Datenschutzrechts" bewegt. Nach der Prüfung, ob die Daten der Unterstützungsunterschriften korrekt sind, so Lohninger, müssen diese wieder gelöscht werden. Ein weiteres Aufheben der Daten sei in keinem Fall nötig.

Bürgermeister Schneeberger versteht die Aufregung nicht. Gegenüber der "NÖN" erklärt er, wie positiv er das Engagement der Bürgerinnen in seinem Schreiben wertet. Genau wegen der vielen Unterschriften habe die Stadt das "Gespräch gesucht". Der Versand des Briefes sei zudem mit der Gemeindeabteilung der Landesregierung und nach Rechtsauskunft abgesprochen worden. (red, 25.1.2023)