Erst kürzlich wurde von der italienischen Regierung ein Verhaltenskodex für Rettungsschiffe erlassen.
Rom – Das von SOS Méditerranée betriebene Rettungsschiff Ocean Viking ist am Sonntag mit 95 Migranten an Bord im Hafen der toskanischen Stadt Carrara eingetroffen. Dies berichteten italienische Medien. Die Migranten waren in den vergangenen Tagen im zentralen Mittelmeerraum in Sicherheit gebracht worden.
Am Samstag war das von der NGO Ärzte ohne Grenzen (MSF) betriebene Rettungsschiff Geo Barents mit 237 Menschen an Bord im Hafen der ligurischen Stadt La Spezia gelandet. MSF droht die Konfiszierung des Schiffes und die Zahlung einer Strafe von 10.000 Euro, weil sich die Hilfsorganisation nicht an den kürzlich von der italienischen Regierung erlassenen Verhaltenskodex für Rettungsschiffe gehalten hat, wie italienische Medien berichteten. Darüber muss jetzt der Präfekt von Carrara entscheiden.
Verstoß gegen Verhaltenskodex für Rettungsschiffe
Der Kodex sieht vor, dass NGO-Schiffe maximal einen Rettungseinsatz durchführen können, bevor sie in Italien landen, und nicht mehrere Boote retten dürfen. Die italienische Regierung will damit verhindern, dass Rettungsschiffe hunderte Menschen nach Italien bringen. Da die Geo Barents zuletzt drei Rettungseinsätze hintereinander durchgeführt hatte, drohe ihr jetzt Medienberichten zufolge die Konfiszierung. Die Menschen an Bord, darunter 87 Minderjährige, waren diese Woche von in Seenot befindlichen Schlauchbooten in Sicherheit gebracht worden, teilte MSF mit.
Unter der neuen italienischen Regierung der Rechts-außen-Politikerin Giorgia Meloni, die seit Oktober im Amt ist, hat Italien den Kurs gegenüber NGOs, die im Mittelmeer Migranten aus Seenot retten, verschärft. Die Hilfsorganisationen werden beschuldigt, Schlepperei zu unterstützen.
Die NGOs protestieren gegen die neue Strategie der Regierung Melonis, im Mittelmeer aktiven Rettungsschiffen Landungshäfen in Norditalien zuzuweisen. Damit will das Kabinett, dass die Rettungsschiffe längere Seewege in Kauf nehmen müssen, um Flüchtlinge sicher an Land zu bringen. Damit reduziert sich die Zahl der Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer. (APA, 29.1.2023)