Der Wahlkampf in der Berliner Kälte geht weiter, denn es bleibt dabei: Die Pannenwahl in Berlin vom 26. September 2021 wird am übernächsten Sonntag, also am 12. Februar, wiederholt. Wie geplant, finden dann Landtagswahlen (Wahlen zum Abgeordnetenhaus) und die Wahlen für die Bezirksverordnetenversammlungen statt.

"Wir atmen jetzt durch, weil die Entscheidung uns Planungssicherheit gibt. Wir können nun auf Hochtouren mit der Planung und Durchführung der Wahl fortfahren", sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler.

Ein Rest an Unsicherheit hatte bis Dienstag bestanden. Gegen die Wahlwiederholung hatten sich mehrere Berliner Abgeordnete gewehrt und sich an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewandt. Sie wollten erst einmal die Rechtmäßigkeit der Wahlwiederholung überprüfen lassen und bis dahin die Wahl aufschieben.

Karlsruhe prüft weiter

Das Höchstgericht aber gab dem Antrag nicht statt, eine Begründung liegt zurzeit noch nicht vor. Das bedeutet: Die Wahl wird abgehalten, Karlsruhe prüft aber dennoch, ob sie überhaupt rechtmäßig ist.

Notwendig wurde die Wahl nach Ansicht des Berliner Verfassungsgerichtshofs, weil bei der regulären Wahl am 26. September so viele Pannen passiert sind. Es war ein turbulenter Tag in der deutschen Hauptstadt. An diesem Tag wurde auch das Volksbegehren für Wohnungsenteignungen durchgeführt, zudem der Bundestag gewählt, und der Marathon fand auch statt.

Langes Warten vor den Wahllokalen

Viele Wählerinnen und Wähler kamen nur spät zu den Wahllokalen und mussten dort in langen Schlangen warten – auch noch, als im TV um 18 Uhr schon die ersten Prognosen verkündet wurden.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin verkündete dann am 16. November 2022, dass die Wahlen komplett wiederholt werden müssen. Dies ist eine Premiere in Deutschland, die erste Wiederholung einer Landtagswahl seit 1949.

In Karlsruhe wird die Entscheidung allerdings nun noch überprüft – jedoch ohne Aufschub für die Wahl am 12. Februar.

CDU in Umfragen vorne

In Berlin regiert ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken unter Führung von Franziska Giffey (SPD). Umfragen sehen derzeit die CDU mit Spitzenkandidat Kai Wegner auf Platz eins, dahinter folgen die Grünen, die SPD liegt auf Platz drei. (Birgit Baumann aus Berlin, 31.1.2023)