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Dass die Freiheitlichen bei der Landtagswahl in fast allen niederösterreichischen Gemeinden dazugewonnen haben, war schon am Wahlabend klar. Besonders stark fielen die Zugewinne der FPÖ aber in den impfskeptischen Gemeinden aus – sprich dort, wo die Corona-Impfquote besonders niedrig ist. Das zeigt sich im Vergleich von Wahl- und Impfdaten, wie der Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik ausführte. Gleichzeitig fuhr die ÖVP dort auch besonders signifikante Verluste ein. Das Thema Corona mit verhängter und wieder abgesagter Impfpflicht sowie dem Lockdown für Ungeimpfte hat auch Monate nach dem Aus der meisten Maßnahmen gravierende Auswirkungen auf die Landtagswahl gehabt.

Plus 22 Prozentpunkte für FPÖ in Gresten-Land

Beispielhaft können jene Gemeinden angeführt werden, die die geringste Durchimpfungsrate aufweisen: In Gresten-Land im Bezirk Scheibbs hat laut Impfdashboard des Gesundheitsministeriums nur ein Drittel der Bevölkerung eine Grundimmunisierung mit drei Impfungen erhalten. Damit ist Gresten-Land unter den Top Ten der impfkritischen Gemeinden in Österreich. Im Vergleich zur Landtagswahl 2018 legte die FPÖ von neun auf 31 Prozent zu – eine Steigerung um 22 Prozentpunkte. Die ÖVP stürzte hingegen um 23 Prozentpunkte auf 50 Prozent ab.

In Ertl im Bezirk Amstetten (Durchimpfungsrate 39 Prozent) schraubten die Freiheitlichen ihren Stimmenanteil um 22 Prozentpunkte nach oben, während die ÖVP um 24 Prozentpunkte absackte. Zum Vergleich: Landesweit legte die FPÖ seit der Wahl 2018 neun Prozentpunkte zu, während die ÖVP knapp zehn Prozentpunkte verlor.

Klaus Schneeberger, Noch-ÖVP-Klubchef, der schon vor der Wahl seinen Rückzug aus der Landespolitik bekanntgab, wies bei der Nachwahlbetrachtung auf den Zusammenhang zwischen Impfquote und Wahlergebnis hin. "Dort, wo die großen Impfgegner waren, haben wir massiv verloren. Diese Impfgegnerschaft hat die Menschen im Land gespalten. Das sitzt unheimlich tief", sagte er auf Ö1. "Wir haben im Vorfeld mit unseren Abgeordneten schon gehört, dass diese Frage ‚Impfen‘ im ländlichen Bereich für uns, wenn Sie so wollen, fast tödlich war."

Mikl-Leitner zunächst für, dann gegen Impfpflicht

Dabei hatte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vor einem Jahr noch gemeint, dass es eine Impfpflicht brauche. Ebenso unterstützte Mikl-Leitner im März 2022 aber auch die Entscheidung der Regierung, die erst im Februar in Kraft getretene Impfpflicht wieder auszusetzen.

Vom Hin und Her rund um die Impfpflicht haben die Freiheitlichen bei der Landtagswahl profitiert: Bei dem Viertel der Gemeinden mit der geringsten Impfquote legten die Freiheitlichen auf 30 Prozent zu – und kamen damit deutlich über ihrem landesweiten Ergebnis von 24 Prozent zu liegen. In Gemeinden, bei denen zumindest 80 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Impfung erhalten haben, schaffte die FPÖ nur 19 Prozent.

MFG spielte in Niederösterreich keine Rolle

Ein ähnliches Phänomen gab es auch bei der Landtagswahl im September 2021 in Oberösterreich zu beobachten. Diese fand aber noch vor der intensiven Impfpflichtdebatte statt. Auch dort schnitt die FPÖ in den Gemeinden mit den geringsten Impfquoten mit 23,6 Prozent besser ab als im landesweiten Durchschnitt mit knapp 20 Prozent. In Oberösterreich gelang aber auch der impfskeptischen Liste MFG mit sechs Prozent der Einzug in den Landtag. In Niederösterreich spielte MFG hingegen mit nur 0,5 Prozent keine Rolle, nachdem sich vor dem Urnengang fast das gesamte Führungsteam verabschiedet hatte.

Welchen Einfluss das Corona-Thema bei den nächsten Landtagswahlen am 5. März in Kärnten bekommt, ist noch offen. Denn aus Regierungskreisen ist zu hören, dass die türkis-grüne Bundesregierung am Mittwoch den Fahrplan für das Ende aller Corona-Maßnahmen in Österreich vorlegen will. In diesem soll festgehalten werden, welche Maßnahmen wann enden. beziehungsweise ins reguläre Gesundheitssystem übergeführt werden. Das betrifft auch die Impfmöglichkeiten, Tests sowie die Abgabe von Covid-19-Medikamenten. (David Krutzler, 31.1.2023)