Am 25. Februar 2020 wurde in Österreich erstmals die Diagnose Covid-19 gestellt, nicht ganz drei Jahre später kündigt die Regierung nun das Ende der letzten Maßnahmen an. Auch wenn Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) betont: "Die Pandemie geht, das Virus bleibt." Die Erkrankung müsse jetzt geordnet "ins Regelgesundheitssystem überführt" werden. Bedeutet: Bald wird es keine Maskenpflicht, keine Meldepflicht bei Erkrankung, keine Sonderregeln beim Arzt und in Pflegeheimen mehr geben – und kostenlose Tests nur noch beim Hausarzt oder im Krankenhaus.

Bis Juni möchte die türkis-grüne Koalition sämtliche Corona-Krisenmaßnahmen beenden. Darauf hat sich die Regierung am Mittwoch im Ministerrat geeinigt. Hier der Fahrplan:

• 30. April: Die bestehende Covid-19-Basismaßnahmenverordnung soll bis Ende April verlängert werden und dann wegfallen. Ab Mai wird somit die Maskenpflicht in Spitälern, Pflegeheimen und Arztpraxen enden. Auch die sogenannte Risikogruppenfreistellungsverordnung gilt nur noch bis Ende April. Durch sie können sich Menschen derzeit vom Dienst freistellen lassen, wenn sie am Arbeitsplatz nicht ausreichend geschützt wären und Homeoffice nicht möglich ist.
  
  
• 30. Juni: Ab Juli sollen dann alle Corona-Krisenmaßnahmen enden. Covid-19 ist dann keine meldepflichtige Erkrankung mehr. Das bedeutet konkret vor allem das Ende der sogenannten Verkehrsbeschränkungen. Derzeit müssen sich Covid-Positive noch zehn Tage lang an Einschränkungen halten. In dieser Zeit dürfen Betroffene zwar das Haus verlassen, sind aber in ihren Aktivitäten beschränkt. Nach fünf Tagen besteht die Möglichkeit, sich mittels PCR-Test "freizutesten". Das alles wird im Sommer wegfallen –jeder entscheidet dann selbst, wie man sich im Krankheitsfall verhält.
  
  Grundsätzlich werden mit Ende Juni sämtliche rechtliche Änderungen in Bezug auf Covid aufgehoben – etwa das Covid-19-Maßnahmengesetz, alle auf Corona bezogenen Verordnungen und Änderungen im Epidemiegesetz.
  
  
• Tests: Corona-Tests sollen kostenfrei bleiben, wenn es nach Minister Rauch geht, allerdings nur noch beim Hausarzt oder der Hausärztin beziehungsweise im Krankenhaus zur Verfügung stehen.
  
  
• Impfungen: Auch Impfungen sollen gratis bleiben und weiterhin an verschiedenen Stellen verabreicht werden – etwa beim Hausarzt, beim Gesundheitsdienst, in Schulen oder in regionalen Impfstraßen. Allerdings betont die Regierung, dass in Bezug auf Tests wie auch Impfungen noch Gespräche mit den Bundesländern und der Sozialversicherung nötig sein werden. Medikamente werden in Österreich von der Sozialversicherung bezahlt. Bei Impfungen wird werden die Kosten in der Regel zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen aufgeteilt.
  
  
• Epidemiegesetz: Parallel zur Abschaffung aller Covid-Regelungen arbeitet das Gesundheitsministerium an einer grundlegenden Neufassung des Epidemiegesetzes. Ein entsprechender Entwurf soll Ende des Jahres vorliegen. Ziel sei es, die Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode in Begutachtung zu schicken.
  
  
• "Pandemieplan": Ein "Pandemieplan" soll heuer vorgelegt werden. Er soll Anleitung für den Umgang mit den verschiedenen Phasen einer Pandemie geben und auch einen Kommunikationsplan enthalten. In der Krisenkommunikation sei während der Corona-Hochphasen einiges falsch gelaufen, sagt Rauch.
  

Laut relativ einhelliger Fachmeinung sei nicht davon auszugehen, dass es zu einer deutlichen Verschärfung der aktuellen Corona-Situation oder einer Überlastung des Gesundheitssystems komme, sagt Rauch. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) betont am Mittwoch nach dem Ministerrat: "Die Corona-Pandemie hat Österreich vor eine der größten Bewährungsproben in der Zweiten Republik gestellt." Sie fügt an: "Wir werden aus dieser herausfordernden Zeit noch einiges aufarbeiten müssen."

Leichter Anstieg an positiven Tests

Der Epidemiologe Gerald Gartlehner von der Donau-Universität Krems sagte im Ö1-"Mittagsjournal": "Die österreichische Bevölkerung hat eine umfassende Immunität entwickelt. Dadurch halte ich es für richtig, dass man aus dem Krisenmodus rausgeht und lernt, ohne Maßnahmen zu leben." Mit dem Blick auf die Regeln in Wien empfiehlt Gartlehner, die Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzunehmen, da sie "seit längerer Zeit keinen epidemiologischen Nutzen" brachte. Er betonte aber, dass Masken "eine sehr wirksame Maßnahme zum Selbstschutz" sind.

Das Covid-Prognosekonsortium geht in seinem aktuellen Lagebericht davon aus, dass die Anzahl an Patientinnen und Patienten auf Normal- und Intensivstationen in den kommenden zwei Wochen "annähernd gleich" bleibt. Doch laut Epidemiologischen Meldesystem zeigt sich derzeit ein Plus bei den Positivtestungen. Insbesondere in den jüngeren Altersgruppen stiegen die gemeldeten Fallzahlen in den vergangenen zwei Wochen um mehr als 50 Prozent. Besonders auffällig ist der Anstieg in der Altersgruppe der Fünf- bis 14-Jährigen. Die Daten aus dem Abwassermonitoring weisen mit dem üblichen Zeitverzug derzeit ebenfalls auf ein Ende des Rückgangs der Infektionszahlen hin. (Katharina Mittelstaedt, luza, 1.2.2023)