In der Sendung "Pro und Contra" von Puls 4 wollte eine Schülerin wissen, wie Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) die Schließung der EU-Außengrenzen bewerkstelligen würde. Sie konfrontierte ihn anschließend damit, dass seine Maßnahmen dazu führen würden, dass ein Großteil der Klasse nicht mehr in der Schule sitzen dürfte, da die meisten Schülerinnen und Schüler einen Migrationshintergrund besitzen. Waldhäusl antwortete in Richtung der Schülerin: "Ja wenn das schon lange geschehen wäre, dann wäre Wien noch Wien."

Der Rechtsanwalt Wilfried Embacher erstattete deshalb Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien. Er sieht den Tatbestand der Verhetzung erfüllt. Ob die Aussagen des FPÖ-Politikers tatsächlich strafrechtlich relevant sind, überprüft die Staatsanwaltschaft.

Kritik an dem TV-Auftritt vom Dienstagabend kam am Mittwoch von mehreren Seiten, etwa von Justizministerin Alma Zadić (Grüne). Sie ließ die betroffenen Schülerinnen und Schüler via Twitter wissen: "Ihr alle seid Wien und ein Teil unserer Gesellschaft. Lasst euch das nie absprechen, weder von Politikern, noch von sonst irgendwem." SPÖ-Bundesparteiobfrau Pamela Rendi-Wagner sagte: "Die Aussage zeigt, für welchen Kurs die FPÖ steht. Es ist meine tiefste Überzeugung, dieser menschenverachtenden Politik entgegenzutreten." Gleicher Meinung ist auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der Sager dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Ähnlich äußerte sich SOS Mitmensch. Es sei untragbar, dass ein für Integration zuständiger Politiker Schülerinnen und Schüler "mit Migrationsgeschichte pauschal abspreche, ein positiver Teil unseres Landes beziehungsweise ihrer Stadt sein zu können", hieß es ebenfalls in einer Aussendung.

Von der ÖVP meldete sich Verfassungsministerin Karoline Edstadler (ÖVP) zu Wort. "Mir fehlen die Worte, weil das erinnert an die dunkelsten Kapitel in der Geschichte des Landes", sagt sie in einem Statement. Und auch die Neos zeigten sich empört. "Das ist blanker Rassismus, den die Kinder erleben mussten", kritisierte die pinke Menschenrechtssprecherin Stephanie Krisper auf Twitter.

FPÖ verschärft ihren Kurs

In den letzten Monaten verschärfte die FPÖ zunehmend ihre Position zum Thema Asyl. Bundesweit startete die Partei eine Kampagne mit dem Namen "Festung Österreich". Die FPÖ setzt sich unter Obmann Herbert Kickl dafür ein, die österreichischen Grenzen zu schließen und keine weitere Zuwanderung zuzulassen. Auch die niederösterreichische FPÖ unter Udo Landbauer fordert im Bundesland einen Aufnahmestopp für Asylwerberinnen und Asylwerber. (Max Stepan, APA, 1.2.2023)