Washington/ Delaware – Das US-Justizministerium hat am Mittwoch den Ferienwohnsitz von US-Präsident Joe Biden in Rehoboth Beach im US-Bundesstaat Delaware durchsucht. Vertrauliche Dokumente wurden nicht gefunden, das FBI habe aber Unterlagen zur weiteren Untersuchung mitgenommen. Die Durchsuchung sei mittlerweile abgeschlossen, hieß es Mittwochmittag (Ortszeit) von Bidens Anwalt, der zuvor die Kooperation Bidens versichert hatte.

"Heute führt das Justizministerium mit der vollen Unterstützung und Kooperation des Präsidenten eine geplante Durchsuchung seines Hauses in Rehoboth, Delaware, aus", erklärte Bidens Privatanwalt Bob Bauer am Mittwoch. Nach Angaben des Anwalts handelt es sich um eine geplante Durchsuchung, bei der die Ermittler die "volle Unterstützung" des Präsidenten erhielten.

Funde in Washington und Wilmington

Die Durchsuchung sei zwischen Ermittlern und Anwälten abgestimmt worden. Medienberichten zufolge war auch die Bundespolizei FBI eingeschaltet.

Hintergrund sind Untersuchungen zum möglichen Verbleib weiterer Geheimdokumente in privaten Räumen des US-Präsidenten. In den vergangenen Wochen waren mehrfach solche Unterlagen in privaten Räumlichkeiten aufgetaucht – in dem Büro in Washington sowie in seinem Privathaus in Wilmington im Bundesstaat Delaware, unter anderem in der dortigen Garage. Im Jänner hatten Ermittler Bidens Haus durchsucht. Zuvor hatten die Ermittler auch die Büroräumlichkeiten in Washington durchkämmt.

Sonderermittler beauftragt

In dem Fall kommen Details nur nach und nach ans Licht – Biden und das Weiße Haus stehen deswegen in der Kritik. Die erste Tranche vertraulicher Unterlagen war am 2. November entdeckt worden – kurz vor den Kongresswahlen in den USA. Das Weiße Haus betont, Bidens Anwälte hätten damals umgehend das Nationalarchiv informiert. Die Öffentlichkeit erfuhr aber erst im Jänner davon, als der Sender CBS darüber berichtete. Als Reaktion auf die erste Entdeckung suchten Bidens Mitarbeiter dann auch an anderen Orten.

Justizminister Merrick Garland hat inzwischen einen Sonderermittler beauftragt, die Vorfälle zu untersuchen. Für den Präsidenten sind die Enthüllungen politisch sehr heikel, denn es ist nicht erlaubt, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Ausscheiden aus einem Amt privat zu lagern. Dafür ist in den USA das Nationalarchiv zuständig. Biden war zwischen 2009 und 2017 Vize von Präsident Barack Obama. (luza, red, APA, 1.2.2023)