Kiew/Moskau/Wien – Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hält trotz massiver Kritik und entsprechender Aufforderungen von Abgeordneten aus 20 Staaten an der Einreiseerlaubnis für russische Parlamentarier für eine Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fest. Er werde "sicher keinen Rechtsbruch begehen", sagte Schallenberg laut Parlamentskorrespondenz im EU-Hauptausschuss des Nationalrats. Das Völkerrecht sei einzuhalten, auch wenn das nicht populär sei.

Schallenberg bekräftigte zugleich seine Warnung an die russischen Abgeordneten, ihren Aufenthalt in Wien zum Besuch des gleichzeitig stattfindenden Akademikerballs zu nutzen. Sollten die Delegierten andere Veranstaltungen außerhalb der OSZE-Tagung besuchen, wäre das "ein eklatanter Bruch des Völkerrechts". Rückendeckung für seine Position erhielt der Außenminister von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Es wäre ein "völlig falscher Zugang", die russischen Abgeordneten von der OSZE auszuschließen, sagte er. Es sei wichtig, im Dialog zu bleiben und die internationalen Organisationen ihre Arbeit machen zu lassen.

EU-Sondergipfel

Zur am Donnerstag verkündeten Ausweisung von vier russischen Diplomaten sagte Schallenberg, er erwarte nun eine ähnliche Reaktion auf russischer Seite. Zugleich betonte er, dass Österreich auch in den kommenden Monaten volle Solidarität mit der Ukraine zeigen werde.

Anlass der Sitzung war der EU-Sondergipfel zum Thema Migration kommende Woche. Türkis und Grün stellten mit ihrer Mehrheit sicher, dass Nehammer beim Gipfel freie Hand hat. Die Oppositionsparteien hatten mehrere Anträge eingebracht, die aber keine Mehrheit fanden. Inhaltlich reichten sie von einer fairen Flüchtlingsverteilung über einheitliche Asylverfahren in der EU bis zu einer weitgehenden Zurückweisung von Asylanträgen in Europa und einer Legalisierung der grundrechtswidrigen "Pushacks". Einziger gemeinsamer Nenner der Initiativen von SPÖ, FPÖ und Neos war der Wunsch nach mehr Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern.

Kein "Fast Track" für Ukraine

Zum Thema Ukraine sagte Schallenberg, dass Österreich in Relation zu seiner Wirtschaftskraft "Nummer eins" bei der humanitären Hilfe für das Land sei. Einen "Fast Track" für die Ukraine in Sachen EU-Beitritt lehnte er ab. Es dürfe nicht EU-Beitrittskandidaten erster und zweiter Klasse geben, die Westbalkanstaaten dürften nicht benachteiligt werden.

Vorsichtig reagierte Schallenberg auf Forderungen, russisches Oligarchenvermögen für einen Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Bei aller Emotionalität dürfe man die Rechtsstaatlichkeit nicht über Bord werfen, sagte er. Schließlich gehöre es zu den internationalen Rechtsgrundsätzen, Privateigentum zu respektieren. (APA, 3.2.2023)