Nach wie vor wird in Niederösterreich über die Causa Waldhäusl diskutiert. Trotz des rassistischen Sagers des FPÖ-Politikers in Richtung einer Schülerin, dass "Wien noch Wien wäre", wenn FPÖ-Forderungen in der Vergangenheit umgesetzt worden wären, schließen ÖVP und SPÖ eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht aus.

Es folgten zwar von allen Seiten klare Verurteilungen gegen Gottfried Waldhäusl – auch aus dem Bund von ÖVP und SPÖ. Von den beiden Landesparteien kamen hingegen noch keine klaren Absagen. Sie befinden sich mitten im Koalitionspoker. Mindestens zwei Parteien braucht es für eine Mehrheit in der Landesregierung.

Allen voran die ÖVP, die erstmals einen Regierungspartner braucht, hält sich alle Türen offen. Auf Anfrage des STANDARD heißt es von Ebner, dass Personalentscheidungen die FPÖ selbst fällen müsse.

Ausschluss 2018

Noch 2018 schloss die ÖVP eine Zusammenarbeit mit dem blauen Landesparteichef Udo Landbauer wegen der damaligen Liederbuch-Affäre aus – mit dem Effekt, dass die FPÖ Waldhäusl statt Landbauer in die Regierung schickte.

Würde die ÖVP eine Zusammenarbeit mit der FPÖ gänzlich ablehnen, bliebe der Volkspartei nur noch eine schwarz-rote Koalition – Neos und Grüne stellen keine Regierungsmitglieder. Eine Situation, in die sich Mikl-Leitner nicht leichtfertig begeben will. Dadurch käme die SPÖ in eine vorteilhafte Verhandlerposition und könnte der ÖVP in den Verhandlungen einige Zugeständnisse abzwingen.

In der SPÖ fordert die Bundespartei klare Konsequenzen für Waldhäusl. Die Landespartei will dem aber nicht entsprechen – und schließt eine Zusammenarbeit ebenso wenig aus wie die ÖVP. Man wolle den Gesprächen nicht vorgreifen, heißt es auf Anfrage.

Eindeutig positionieren sich jene Menschen, die für Montagabend am Wiener Reumannplatz gegen Waldhäusls Rassismus und für die angegriffenen Jugendlichen eine Demonstration organisieren. Zur "Solidaritätskundgebung für Vielfalt und Zusammenhalt" rufen SPÖ, Grüne, Neos, KPÖ, Linke und die Bierpartei auf. (Max Stepan, 6.2.2023)