Am Ende war es eine hauchdünne Mehrheit, mit der US-Präsident Joe Biden im Sommer sein milliardenschweres Klima- und Sozialpaket durch den Kongress brachte. Der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA), ein Kernvorhaben des Präsidenten, wurde nach monatelangem Ringen gegen die Stimmen der Republikaner beschlossen. Das Paket, das die Teuerung bekämpfen und gleichzeitig Investitionen in die Energiewende forcieren sollte, war für Biden ein überfälliger politischer Erfolg kurz vor den Midterm-Wahlen Anfang November.

In Europa stieß das Gesetz, dessen Details nach und nach in die europäische Politik und Medienlandschaft vordrangen, aber auf wenig Gegenliebe. Als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Herbst für einen Staatsbesuch in die USA reiste, übte die französische Premierministerin Élisabeth Borne schon im Vorfeld scharfe Kritik. Das rund 400 Milliarden Dollar schwere US-Vorhaben führe zu "Wettbewerbsverzerrungen". Thierry Breton, EU-Kommissar für den europäischen Binnenmarkt, sprach gar von einer "Spaltung des Westens."

Hohe Subventionen

Der Grund für die Kritik Europas: Nur ein kleiner Teil des IRA-Volumens wird zur Reduktion der Inflation eingesetzt. Der Großteil entfällt auf Subventionen an Privatleute und Unternehmen in Form von Zuschüssen und Steuervorteilen.

• Förderungen: Staatliches Geld soll den Ausbau erneuerbarer Energien ankurbeln, die Energieeffizienz verbessern und die Emissionen von Kohle- und Gaskraftwerken sowie von landwirtschaftlichen Betrieben reduzieren. Im Fokus stehen zudem Förderungen für den Automobilsektor und die Batterieproduktion.
  
  
• Steuererleichterungen: Verbraucherinnen und Unternehmen werden dazu animiert, klimafreundlicher zu einzukaufen. So gibt es etwa eine zehnjährige Steuergutschrift für Investitionen in Wind- und Solarenergie. Auch beim Kauf von Elektroautos bringt das Gesetz Erleichterungen – zum Beispiel eine Steuergutschrift von 7500 Euro.
  
  
• Buy-American-Klausel: Für Unmut sorgte in Europa vor allem der Umstand, dass diese Erleichterungen nur für Elektroautos gelten sollten, die in der nordamerikanischen Freihandelszone hergestellt wurden – also in den USA, in Kanada oder in Mexiko. Nach Verhandlungen zwischen der EU und den USA könnten Fahrzeuge aus Europa nun zwar von einer Ausnahmeregelung profitieren, Buy-American-Klauseln gibt es allerdings auch in anderen Bereichen. So sollen Unternehmen etwa dann Steuererleichterungen bekommen, wenn sie einen gewissen Anteil von Stahl, Eisen oder anderen Vorprodukten aus den USA beziehen. Dasselbe gilt beim Bau von nachhaltigen Kraftwerken, wenn bei der Errichtung Materialien aus den USA verwendet werden. (Jakob Pflügl, 7.2.2023)