Nach dem tragischen Erdbeben in der Türkei und Syrien hat Österreich Bundesheersoldaten für den Rettungs- und Bergeeinsatz ins Krisengebiet geschickt und zudem drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für Hilfsorganisationen vor Ort zugesagt. Am Dienstag kritisierte Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer die "drei Millionen von Herrn Kogler (Vizekanzler, Anm.) für die Türkei". Der 36-Jährige schrieb auf Facebook: "Jetzt muss Schluss sein mit Millionengeschenken an das Ausland!"

Es sei unglaublich, "mit welcher Unverfrorenheit gerade grüne Politiker immer wieder unser Steuergeld an das Ausland verschenken", schrieb Landbauer. Er frage sich, "wann endlich mit derselben Euphorie Geld für die von der Preisexplosion in die Armut getriebenen Österreicher ausbezahlt wird". Seine Priorität: "Wir kümmern uns um Niederösterreich und Österreich!"

Auch Kritik an Hilfsgeldern für die Ukraine

Landbauer kritisierte auch die "fünf Millionen für die Ukraine von Frau Gewessler". Energie- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte vor einer Woche anlässlich ihres gemeinsamen Besuchs mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) in Kiew fünf Millionen Euro für den Ukraine Energy Support Fund zum Wiederaufbau beschädigter Energieinfrastruktur bereitgestellt. Ihre Beweggründe: "Millionen Menschen sind bei eisigen Temperaturen ohne Strom und oftmals ohne Heizung und Wasserversorgung. Es ist mir wichtig, dass Österreich hier einen Beitrag zur Unterstützung der ukrainischen Zivilbevölkerung leistet", sagte Gewessler.

Konkretisierung in weiterem Posting

Mittwochvormittag legte Landbauer dann mit einem weiteren Facebook-Posting nach und konkretisierte seine Kritik, die seiner Meinung nach "manche falsch verstehen wollen" – Hilfe müsse geleistet werden, wo sie gebraucht werde, denn: "Kann irgendjemand garantieren, dass diese Millionen auch wirklich bei den Hilfsbedürftigen ankommen, wenn man sie Erdoğan oder gar irgendwelchen Warlords instabiler, zerfallender Staaten überweist?"

Bisher fast 10.000 Erdbebentote

Laut der Austrian Development Agency wird der Auslandskatastrophenfonds, der 2022 mit 105,96 Millionen Euro dotiert war, vom Außenministerium verwaltet. Über die Verwendung der Mittel entscheide in jedem einzelnen Fall der Ministerrat. So sprach Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montag von schneller, "unbürokratischer Hilfe" für die Türkei und Syrien. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte: "Jetzt muss schnell geholfen werden. Österreich wird seinen Beitrag zur Katastrophenhilfe leisten."

Die Zahl der Toten in Syrien und der Türkei liegt nach Angaben von Mittwochmittag inzwischen bei über 16.000. Bisherigen Informationen zufolge wurden in der Südtürkei und in Nordsyrien mehr als 49.000 Menschen verletzt. Nach Schätzungen des Pacific Disaster Center, einer US-Organisation für Katastrophenhilfe, sind von den Erdbeben in beiden Ländern insgesamt rund 23 Millionen Menschen betroffen.

Der türkische Botschafter in Österreich, Ozan Ceyhun, sagte zu Landbauers Aussagen Mittwochnacht in "ZiB Flash", er dürfe als Botschafter keine Äußerung über österreichische Politiker machen, aber: "Wenn Herr Landbauer eines Tages Opfer eines Erdbebens wäre, ich würde ihm helfen."

Landbauers Aussagen wurden in den sozialen Medien scharf kritisiert, das Außenministerium bezeichnet sie als "jenseitig". Empört reagierte die ÖVP auch in Landbauers Heimatbundesland. "Herr Landbauer versucht aus dieser Naturkatastrophe auf dem Rücken tausender Opfer schamlos politisches Kleingeld zu schlagen", sagt der designierte ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger. Ab nächster Woche starten in Niederösterreich die Verhandlungen: ÖVP, SPÖ und FPÖ müssen unter anderem die Ressortaufteilung innerhalb Landesregierung mit einfacher Mehrheit beschließen.

Waldhäusl-Sager

Bereits vergangene Woche hatte Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl mit einem Sager in der Puls-4-Sendung "Pro und Contra" für Aufregung gesorgt. Eine Schülerin hatte auf den Migrationshintergrund von sich und Personen aus ihrer Klasse verwiesen und betont, dass sie nicht in Wien wären, wenn Waldhäusls Vorstellungen zum Thema Asyl umgesetzt worden wären. Die Antwort: "Auf die Frage, wenn das schon geschehen wäre, dass hier sehr viele nicht in der Schule wären: Dann wäre Wien noch Wien."

Danach hagelte es von allen Seiten massive Kritik an der rassistischen Aussage Waldhäusls: Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich "fassungslos", das erinnere an die "dunkelsten Kapitel in der Geschichte dieses Landes".

Die FPÖ hat bei der niederösterreichischen Landtagswahl Ende Jänner mit 24,19 Prozent Platz zwei hinter der ÖVP (39,93 Prozent) belegt. (red, APA, 8.2.2023)