Die Stadt Wien möchte die Einfahrt in den ersten Bezirk beschränken. Künftig sollen dort nur noch ausgewählte Fahrzeuge – etwa Ortsansässige, Busse, Taxis oder Zulieferer – unterwegs sein dürfen. Kameras sollen prüfen, ob ein Fahrzeuglenker oder eine Fahrzeuglenkerin berechtigterweise in die City fährt. Dazu werden Fotos von Kennzeichen einfahrender Fahrzeuge gemacht.

Datenschützer wittern in dem Plan einen ersten Schritt zu weitreichenden Überwachungsmaßnahmen in den Innenstädten, denn neben Wien haben bereits andere Städte Interesse an dem System bekundet. Deshalb demonstrierten Datenschützerinnen und Datenschützer am Mittwoch vor dem Heldentor gegen die mit der neuen StVO-Novelle im Raum stehende Videoüberwachung.

Datenschützer sind alarmiert

"Wird die Videoüberwachung zur Verkehrsberuhigung wirklich umgesetzt, kann der Innenminister in Zukunft bei jeder Demo zuschauen; die Polizei hat sogar schon jetzt die Rechtsgrundlage für einen Live-Zugriff auf die Überwachungsvideos", kritisiert die Grundrechtsorganisation Epicenter Works die Pläne scharf.

Laut der Datenschutzorganisation käme kaum jemand am Sichtfeld der Kamera vorbei, ohne in die Überwachung zu geraten. Das sei besonders bedenklich, weil sich im ersten Wiener Gemeindebezirk besonders viele Regierungsgebäude befinden.

"Damit stellt die Videoüberwachung eine erhebliche Gefahr für die Demokratie dar, denn Menschen, die wissen, dass sie beobachtet werden, verhalten sich anders. Im schlimmsten Fall bedeutet das, dass viele darauf verzichten, öffentlich ihre Meinung zu äußern, und dass Menschen nicht mehr für ihre Rechte demonstrieren – Entwicklungen, die man sonst nur aus autoritären Überwachungsstaaten kennt", kritisiert die Organisation.

Die Organisatorinnen und Organisatoren der Demo befürchten durch die Novelle der Straßenverkehrsordnung, dass noch weitere Innenstädte in ganz Österreich überwacht werden könnten.

Länger schwelender Konflikt

Bereits im Mai des Vorjahres haben sechs Umwelt-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen die Pläne zur Videoüberwachung der City als schlecht geplant, ineffektiv und privatsphärefeindlich kritisiert. Verkehrsberuhigung gehe anders – zum Beispiel durch bauliche Maßnahmen, Parkraumbewirtschaftung oder autofreie Innenstädte. (red, 8.2.2022)